Peter Filzmaier: „Warum sollen die Gemeinden nicht mehr Zuständigkeit bekommen?“ Foto: event-fotograf


30. August 2016

Kommunale Sommergespräche

Wie gelingt Kooperation in den Köpfen?

Mit bemerkenswerten Zahlen und Fakten untermauerte Politik-forscher Peter Filzmaier sein Referat in Bad Aussee. Nicht alle Mythen über den ländlichen Raum sind statistisch nachweisbar. Und Kooperation kann man nur dann in den Köpfen verankern, wenn man einen guten Plan dafür hat.

„Hilfe, wir sind zu wenige.“ Ein Gedanke, der schon so manchem Bürgermeister im ländlichen Raum gekommen ist. Tatsächlich leidet ein guter Teil der heimischen Gemeinden unter Abwanderung. „Trotzdem überwiegt der Anteil der Bevölkerung, der in ländlichen Gebieten lebt, mit 54 Prozent immer noch gegenüber dem Anteil der Menschen in Ballungsräumen“, berichtete Filzmaier.

„Auch die Annahme, dass der ländliche Raum stark überaltert sei, lässt sich bislang statistisch pauschal nicht nachweisen. Was hingegen stimmt: Die Bewohner von Städten haben einen höheren Bildungsgrad.“ Das liege aber vor allem daran, dass Menschen den ländlichen Raum verlassen, um sich aus- und fortzubilden und dann oft nicht mehr zurückkehren, weil die Jobchancen für Akademiker/innen auf dem Land signifikant schlechter seien.

Im Zusammenhang mit neuen Kooperationsformen müsse man viele dieser Fakten bedenken und einige Mythen klarstellen, um zu einer analytisch richtigen Einschätzung zu kommen, glaubt Filzmaier. „Die Konfliktlinien für kommunale Kooperationen laufen nicht zwischen Gemeinde und Gemeinde“, so der Politikforscher. Da geht es um die Interessen junger Menschen vs. Interessen älterer Menschen. Frauen vs. Männer. Gut vs. schlecht gebildet. Und natürlich Stadt vs. Land. „Problemhaft sind eigentlich nur sehr selten die Verhältnisse der Gemeinden untereinander“, so Filzmaier.

Interessant im Hinblick auf Kooperationen sei auch die medial oft geäußerte Annahme, dass Länder und Gemeinden in Österreich zu viel Macht hätten. „Tatsache ist, dass die Kompetenzkraft des Bundes in unserem Land sehr, sehr hoch ist. Das ist ein recht starker Zentralismus in der Gesetzgebung, auch im Vergleich zu anderen Staaten.“

Man müsse die Debatte um neue Kooperationsformen daher auch als Kompetenzdebatte führen. „Warum sollen die Gemeinden nicht mehr Zuständigkeit bekommen? Warum sollen sie sich manche Dinge nicht einfach selbst regeln?“, so Filzmaier. Im Moment sei es oft so, dass sich die Kommunen mit viel Aufwand in Verhandlungen hineinreklamieren müssen, die von Bund und Ländern über die Kompetenzaufteilung geführt würden. „Dabei ist gerade das Vertrauen der Menschen in die kommunale Ebene extrem hoch. 80 Prozent der Menschen vertrauen den Gemeinden. Allerdings fühlen sich auch rund 1,3 Mio. Menschen von gar keiner politischen Ebene ausreichend vertreten. Das ist für alle ein starkes Warnsignal.“

Für die Erarbeitung von Kooperationen sei ein gutes Management des Weges ein wesentlicher Faktor. „Man muss vorher klar definieren, wo man hin will und was das Ergebnis der Maßnahme sein soll. G’scheit ist auch, wenn man starke lokale Partner in so etwas einbindet, Meinungsträger, Organisationen, Vereine etc. Und man muss den Prozess, der zu einer Kooperation führen soll, offen und transparent gestalten. Sobald die Menschen den Eindruck haben, dass hier etwas gemauschelt wird, werden sie sofort skeptisch“, so Filzmaier.

Die Rolle der Medien

Auch die Rolle der Medien müsse man zeitgerecht bedenken und einplanen, um eine Kooperation zum Erfolg werden zu lassen. „Da nützt es nichts, wenn man im letzten Moment eine Presseaussendung macht. Man muss Monate vorher Bewusstseinsbildung auch bei den Medien betreiben, Hintergrundgespräche führen und den Nutzen erkennbar machen. Der durchschnittliche Bürger befasst sich nur 20 Minuten mit Politik. Pro Woche! Das heißt also, man muss früh beginnen die Bürger zu informieren und diese Informationen immer und immer wieder wiederholen, bis sie angekommen sind“, so Filzmaier. „Ich weiß aber auch, dass das nicht immer leicht ist. Im TV bekommt man im Schnitt ein Zitat von 15 Sekunden. Es ist schwierig, eine manchmal komplexe Kooperation in dieser Zeitspanne zu erklären.“

Auch dem Phänomen möglicher „Hasspostings“ müsse man sich stellen, wenn man eine größere Kooperation plant. „Solche Postings werden kommen. Und dann muss man ruhige und sachliche Antworten darauf haben“, so Filzmaier.

Reduziert auf drei Kernfragen, die sich bei einer Kooperation stellen, sagt Filzmaier: „Man muss wissen, was das strategische Ziel ist. Man muss die Zielgruppe genau definiert haben und man muss sich im Klaren darüber sein, welche Kommunikationskanäle man verwenden will. Das klingt alles sehr einfach, das sind aber entscheidende Faktoren. Die wichtigste Person in so einem Prozess ist natürlich der/die Bürgermeister/in. Sie sind Kommunikatoren, ohne sie funktioniert so etwas schlichtweg nicht.“

Zum Schluss gab der erfahrene Politikforscher den Kommunalvertretern/innen noch eine Empfehlung: „Verwenden Sie immer eine positiv formulierte Botschaft. Eine ,ich mache das, um etwas zu verhindern‘ setzt sich in den Köpfen der Menschen als Negativbotschaft fest. Das dient der Sache nicht. Besser ist, dass man vermittelt: Wir arbeiten zusammen, wir wollen etwas verändern, wir gestalten und reagieren nicht nur!“

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