Fixe und versenkbare Poller sind das Maß aller Dinge, aber aufgrund der Kosten nicht leicht umsetzbar. Foto: Shutterstock/Bespaliy


23. Oktober 2017

Terrorgefahr

Wie eine Gemeinde sicher wird

"Der Spagat zwischen Terror und Partylaune“. Das ist nur eine der Schlagzeilen, die in Zeitungen in ganz Europa lange nach den Anschlägen auf in Städten wie Nizza, Berlin, Paris oder London für Aufmerksamkeit sorgten. Auch kleinere Kommunen waren schon von terroristisch motivierten Anschlägen mit Fahrzeugen betroffen. Die Rufe nach Schutzmaßnahmen sind nicht verstummt.

Und wenngleich Österreich derzeit nicht im Zentrum der Gefahr steht, ist eine Verunsicherung nicht von der Hand zu weisen. Oft schüren Boulevardzeitungen oder bestimmten Gruppen von Politikern, die mit reißerischen Schlagzeilen arbeiten und gerade die Verunsicherung und Ängste der Bervölkerung schüren wollen. In den allermeisten Fällen ist wenig bis nichts dran.

Gepäckkontrollen sind bereits selbstverständlich

Gesetzt den Fall, dass sich die Bedrohungslage in Europa außerhalb besonders gefährdeter Metropolen stark ins Negative verändert, wird auch die öffentlichen Hand reagieren müssen. Eine Kooperation mit den Sicherheitsbehörden, sollte selbstverständlich sein. Gepäckkontrollen oder gar Rucksackverbote sind bei Feierlichkeiten und Veranstaltungen, wie etwa Konzerten, mittlerweile obligatorisch, oft beginnen die Kontrollen schon vor den eigentlichen Gefahrenzonen. In Israel sind beispielsweise erste Checkpoints schon weit vor Flughäfen üblich, aber die Bedrohungslage dort ist auch eine wesentlich größere.

Poller als praktische Lösung

Was sich in Österreich anbietet, ist die dauerhafte Absicherung historischer Zentren mit Pollern oder anderen massiven Hindernisse. Poller bieten sich sowohl aus optischen wie auch aus praktischen Gründen an. So können Zufahrten für Rettungs- oder Sicherheitsdienste gewährleistet werden, auch die Reinigungsfahrzeuge der Kommune können problemlos durchfahren. Da solche Lösungen aber relativ kostenintensiv sind, sollten sie gut überlegt sein. Konzepte mit Experten, an welchen Stellen welche Art von Poller – versenkbar oder fix – sollten einer Bestellung jedenfalls vorangehen. Und vermutlich sollten schon im Vorfeld auch die Anrainer und die örtliche Wirtschaft mit ins Boot geholt werden.

In historischen Ortskernen oder in sogenannten Begegnungszonen bieten sich Poller zur Begrenzung des Verkehrs ebenfalls an. Das ist aber auch nur dort möglich, wo der Verkehr über andere Routen geführt werden kann. Für diese Fälle wird es vernünftig sein, schon im Vorfeld mit Verkehrsplanern zu reden.

Massive Betonblöcke sind deutlich kostengünstiger, helfen aber eher nur bei kurzfristigen Einsätzen wie bei eintägigen lokalen Straßen- oder Marktplatzfesten. Sie werden mit Kranwägen abgestellt und nach dem Fest wieder abgeholt und fertig – Arbeiten, die möglicherweis auch der eigenen Bauhof erledigen kann.

Mobile Sperren sind schnell auf- und abgebaut, halten aber vermutlich nicht alle Fahrzeuge auf. Foto: Shutterstock/Quality Stock Arts

Mobile Sperren sind schnell auf- und abgebaut, halten aber vermutlich nicht alle Fahrzeuge auf. Foto: Shutterstock/Quality Stock Arts

Oft genügt ein Feuerwehrauto als Absperrung

Festumzüge durch gewisse Teile einer Gemeinde wie zu Ostern oder im Fasching sind etwas komplizierter zu sperren. In gewissen Umfängen könnte es genügen, schwere Fahrzeuge – beispielsweise Feuerwehr-Lkw – so an den Zufahrten zu positionieren, dass die weitere Zufahrt nicht so ohne weiteres möglich ist. Auf dem Markt erhältlich sind auch jede Menge anderer mobiler Sperren, die ihre Zwecke sicher erfüllen. In allen diesen Beispielen ist natürlich auch zu bedenken, dass eine hundertprozentige Sicherheit nicht möglich ist. Restrisiken sind nie zu auszuschließen.

Massive Stahlsperren wie dieses Beispiel aus Jordanien blocken zwar vermutlich alles ab, wirken für Europa aber doch ein wenig übertrieben. Foto: Shutterstock/VLADJ55

Massive Stahlsperren wie dieses Beispiel aus Jordanien blocken zwar vermutlich alles ab, wirken für Europa aber doch ein wenig übertrieben. Foto: Shutterstock/VLADJ55

EU setzt auf Best practice-Austausch

Was auf alle Fälle sicher eine erhebliche Erleichterung für Gemeinden bringt, ist das Lernen aus Erfahrungen anderer Gemeinden. Diese Netzwerke bestehen bereits (Stichworte Gemeindekooperationen) oder sind für den speziellen Fall „Sicherheit“ gerade im Aufbau begriffen. Ein gutes Beispiel dafür ist der Ansatz der Europäischen Union, den Gemeinden (in erster Linie sind hier größere Kommunen, sprich Städte gemeint, die eher „in der Schusslinie“ stehen), so eine Plattform zu bieten. Anders als die von Boulevardzeitungen kolportierten Meldungen, dass die EU den Gemeinden Sicherheitsmaßnahmen aufzwingen will oder gar in die örtliche Raumplanung eingreift, ist dabei an „ein Lernen von den Anderen gedacht“.

Der Aktionsplan für einen besseren Schutz des öffentlichen Raums zielt vielmehr darauf ab, den Best-practice-Austausch zu fördern und voneinander zu lernen. Viele Maßnahmen werden derzeit punktuell, von Städten, Mitgliedstaaten oder der Privatwirtschaft umgesetzt. Der Aktionsplan will durch die Einrichtung bzw. Unterstützung von Expertengruppen und Netzwerken dabei helfen, vorhandenes Wissen zu bündeln und definierten Zielgruppen zugänglich zu machen.

Noch in diesem Jahr werden 18,5 Millionen Euro aus dem Sicherheitsfonds für transnationale Projekte zum Schutz des öffentlichen Raums reserviert, in einem Jahr ist mit einer Ausschreibung über 100 Millionen Euro aus dem Programm innovative Stadtentwicklung (Urban Innovative Actions) zu rechnen, die sich primär dem Thema Sicherheit widmen wird. Hier darf aber der Hinweis nicht fehlen, dass sich daran nur Städte bzw. interkommunale Kooperationen beteiligen können, die mindestens 50.000 Einwohner umfassen.

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