Bei ihren Forderungen an die neue Bundesregierung ziehen die Gemeinden an einem Strang. Foto: Shutterstock


29. November 2017

Forderungspapier

Gemeinden ziehen an einem Strang

Ersatz für den Wegfall des Pflegeregresses und eine Anpassung des Wahlrechts sind nur zwei der Forderungen der Gemeinden an die neue Bundesregierung. Im Forderungspapier finden sich noch einige Punkte mehr, die die Gemeinden erfüllt haben wollen. Im Klartext bedeutet das Papier aber, dass die Gemeinden am Scheideweg stehen – einfach weitermachen wie bisher ist keine Option mehr.

Wer bestellt, der muss auch zahlen“, sagt Gemeindebund-Präsident Alfred Riedl, wenn er über die Abschaffung des Pflegeregresses spricht. „Der Bund hat die Regressmöglichkeit abgeschafft, für mich ist logisch, dass er daher auch die daraus entstehenden Folgekosten übernimmt.“ Diese Kosten dürften weit höher liegen als jene 100 Millionen Euro, die als Refundierung pro Jahr vorgesehen sind.

„Es geht ja nicht nur um den Einnahmenentfall durch den nicht mehr möglichen Regress“, erklärt Riedl. „Es müssen neue Heimplätze geschaffen werden, weil der Druck steigen wird. Viele, die aus Sorge vor Regresszahlungen bisher nicht um einen Heimplatz angesucht haben, werden das nun tun. Auch die Menge der bisherigen Selbstzahler wird wegfallen“, so Riedl. „Die Bundesländer haben den unmittelbaren Finanzierungsbedarf mit mindestens 200 Millionen Euro angegeben, Experten sagen uns, die Jahreskosten werden sich eher zwischen 300 und 400 Millionen Euro einpendeln. Das ist für die Länder und Gemeinden schlichtweg unfinanzierbar.“ Auch die vereinbarten Budgetziele im Stabilitätspakt seien auf diese Weise nicht einzuhalten.

„Wir brauchen hier dringend eine nachhaltige Lösung, die eine ehrlich gerechnete Kostenrefundierung beinhaltet“, so Riedl. „Die Gemeinden haben sich zu ausgeglichenen Haushalten verpflichtet, dieses Ziel wollen wir einhalten.“

Gemeinden sollen Resolutionen beschließen

Um das Drastische der Lage klar zu machen, hat der Gemeindebund eine Initiative gestartet, bei der die Städte und Gemeinden Resolutionen beschließen sollen, um ihrem Standpunkt gegenüber der Bundesebene Nachdruck zu verleihen. „In den nächsten Wochen sollen diese Resolutionen in den Gemeindevertretungen beschlossen und den zuständigen Mitgliedern der Bundesregierung übermittelt werden. Wir werden weiterhin die Verhandlungen suchen, um eine zufriedenstellende Lösung zu erreichen“, so Riedl.

Gesetzesinitiative für Kostenbremse in Vorwahlzeiten

Gerade in Vorwahlzeiten sind in den letzten Jahren immer wieder Beschlüsse im Nationalrat gefasst worden, die mit erheblichen Kostenfolgen verbunden waren. „Aus meiner Sicht ist das so nicht sinnvoll“, sagt Riedl. „Hier entstehen Kosten, die einer künftigen Regierung ,umgehängt‘ werden.“

Der Gemeindebund wird der neuen Bundesregierung eine Gesetzesinitiative vorschlagen, durch die budgetrelevante Beschlüsse in Vorwahlzeiten künftig nicht mehr möglich sein sollen. „Im Grunde muss man nur festhalten, dass ab einem formalen Neuwahlbeschluss keine budgetwirksamen Maßnahmen beschlossen werden können“, so Riedl. „Der laufende Betrieb und Budgetvollzug wäre davon natürlich nicht betroffen.“ Es sei nicht sinnvoll, dass de facto vor jedem Wahlgang im „Spiel der freien Kräfte“ Dinge beschlossen werden, die zu Lasten kommender Regierungen und anderer Gebietskörperschaften gehen.

Wahlrechtsreform sollte nicht aufgeschoben werden

Auch eine Wahlrechtsreform will der Gemeindebund-Chef antreiben und in die Regierungsverhandlungen einbringen. „Seit Jahren reden wir über diese Reform, es gibt weitgehende Einigkeit darüber, was verändert werden sollte, ich sehe wenige Gründe, warum man das nicht rasch umsetzen sollte“, so Riedl. Die Vorschläge des Gemeindebundes liegen auf dem Tisch und beinhalten folgende Punkte:

  • Ausbau und Verbesserung der Briefwahl: Die Möglichkeit der Briefwahl bzw. der Stimmabgabe mit Wahlkarte gewinnt an Bedeutung und wird bei jedem Wahlgang intensiver wahrgenommen. Der Ausbau und die größtmögliche Sicherheit der Briefwahl müssen zentrales Element einer Wahlreform sein, Vorschläge, wie es gehen könnte, liegen auch schon auf dem Tisch.
  • Auszählung der Briefwahlstimmen am Wahltag: Die Auszählung der Briefwahlstimmen direkt auf Gemeindeebene wäre ein sinnvoller Schritt. Man hat noch am Wahltag ein vollständiges Ergebnis, zuordenbar nach Gemeinden und Sprengeln. Auf Landesebene funktioniert diese Variante einwandfrei und hat nie zu Problemen geführt. Dafür nötig ist unter anderem die Abschaffung der Möglichkeit, mit der Wahlkarte in einem sprengelfremden Wahllokal zu wählen.
  • Verlängerung der Frist für Wahlvorschläge: Der Zeitpunkt der Einbringung von Wahlvorschlägen sollte um eine Woche vorverlegt werden, damit Wahlkarten früher ausgestellt und versandt werden können.
  • Auflage der Wählerverzeichnisse: Abschaffung der Auflage von Wählerverzeichnissen am Wochenende und in den Abendstunden. Vollständiger Umstieg auf zentrales Wählerregister, Einsichtnahme in digitaler Form ermöglichen.
  • Erweiterung des Wahlbeisitzer-Systems: Es wird immer schwieriger, ausreichend Wahlbeisitzer/innen zur Durchführung einer Wahl zu gewinnen. Sehr häufig nehmen Parteien ihr Nominierungsrecht bzw. ihre Nominierungspflicht nicht wahr. Der Gesetzgeber sollte die Möglichkeit schaffen, dass sich Menschen als Wahlbeisitzer zur Verfügung stellen können, die nicht von Parteien nominiert wurden. Menschen, die sich dazu bereit erklären, sollen sich direkt bei der Wahlbehörde (Gemeinde) melden können und nach Einschulung einen Pool an Beisitzern bilden, aus dem die Gemeinde schöpfen kann. Eine bundesweit einheitliche Entschädigung kann nur kommen, wenn der Bund dafür die Kosten trägt.
  • Zentralisierung der Wahlinformation: Der bundesweite, zentral organisierte Versand der Wahlinformationen wäre sinnvoll. Derzeit sind die Gemeinden dafür allein zuständig bzw. delegieren das.
  • Kein vorgezogener Wahltag: Die Einführung eines zweiten, vorgezogenen Wahltags hält der Gemeindebund nicht für sinnvoll. Die Erfahrungen zeigen, dass die Wahlbeteiligung dadurch nicht dauerhaft steigt, Aufwand und Kosten hingegen schon.

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