Die Verlegung der Leerverrohrung erfolgt durch die einzelne Gemeinde. Als kostensparende Variante hat sich hier die Mitverlegung mit aktuell geplanten Tiefbauprojekten ergeben. Derzeit geht man bei der Mitverlegung von einer Kostenersparnis von rund 60 Prozent aus. Foto: Shutterstock/Amy Johansson


21. Juni 2017 | Von: Ursula Stingl-Lösch

Infrastruktur

Vorsteuerabzug für Breitbandausbau?

Für die Breitbandoffensive 2020 stellt die Bundesregierung den österreichischen Gemeinden massive Förderungen zur Verfügung. Mit diesen soll der Aufbau bzw. die Stärkung der Infrastruktur in den ländlichen Gemeinden vorangetrieben werden. Denn eines ist klar, ohne eine attraktive und schnelle Anbindung an das Internet können die Unternehmen von heute nicht konkurrieren. Das Land Niederösterreich hat für diesen Zweck die nöGIG (eine 100prozentige Tochtergesellschaft der ecoplus) gegründet, um die Breitbandoffensive 2020 des Landes Niederösterreich zu entwickeln und voranzutreiben.

Damit in einer Gemeinde das leistungsstarke Breitband einziehen kann, muss zunächst die Infrastruktur geschaffen werden. Diese besteht aus der sogenannten Leerverrohrung, welche genau definierte Merkmale aufweisen muss[1], damit sie für das Breitbandinternet genutzt werden kann.

Die Verlegung der Leerverrohrung erfolgt durch die einzelne Gemeinde. Als kostensparende Variante hat sich hier die Mitverlegung mit aktuell geplanten Tiefbauprojekten (z. B. Kanal-, Wasser-, Straßenarbeiten) ergeben. Derzeit geht man bei der Mitverlegung von einer Kostenersparnis von rund 60 Prozent aus.

Damit beim Breitbandausbau in Niederösterreich kein „Wildwuchs“ entsteht, hat die Breitbandkoordination ein Gesamtkonzept für den Breitbandausbau in ganz Niederösterreich entwickelt. Aus diesem Gesamtplanung heraus lässt sich die Planung bzw. Umsetzung für die einzelnen Gemeinden individuell erarbeiten.

Bis zum Zeitpunkt der Übertragung bzw. Verwertung der Infrastruktur an einen Breitbandnetzbetreiber (z. B. Kabelnetz, nöGIG, A1 Telekom) trägt die Gemeinde das finanzielle Risiko sowie das Risiko einer allfälligen Wertminderung. Weiters trägt die jeweilige Gemeinde auch das Risiko, dass die geschaffene Infrastruktur von keinem Breitbandnetzbetreiber übernommen wird. Denn eine vertraglich verankerte Ankaufsverpflichtung besteht nicht.

Nach derzeitigem Wissensstand wird nur die Infrastruktur der Gemeinde an den Breitbandnetzbetreiber verkauft (Grundstücksflächen sind in dem Kauf nicht enthalten!) und mit den technischen Vorkehrungen in Betrieb genommen.

Varianten

Aus unserer Erfahrung konnten mehrere mögliche Varianten der Zusammenarbeit zwischen einer Gemeinde und dem Breitbandnetzbetreiber erarbeitet werden:

Variante 1 – Gemeinde ist Bauherr

Die Gemeinde führt alle notwendigen Arbeiten (Graben, Verlegen etc.) im Bereich der öffentlichen Straßen auf eigene Rechnung durch (u. a. Vergabe einzelner Arbeitsschritte an Bauunternehmen). Sie hat die Baubewilligung und stellt und finanziert alle notwendigen Materialien selbst. Die Gemeinde muss sicherstellen, dass die Materialien dem Handbuch des Breitbandnetzbetreibers entsprechen. Förderanträge an den Bund sind von der Gemeinde selbst zu stellen.

Variante 2 – Gemeinde ist Bauherr mit Unterstützung durch den Breitbandnetzbetreiber

Die Gemeinde führt auch hier alle notwendigen Arbeiten (im Bereich der öffentlichen Straßen auf eigene Rechnung durch und verfügt über die Baubewilligung. Der Breitbandnetzbetreiber stellt und finanziert die notwendigen Materialien und verkauft sie an die Gemeinde. Die Förderanträge werden durch den Breitbandnetzbetreiber im Namen der Gemeinde gestellt.

Variante 3 – Breitbandnetzbetreiber ist Bauherr

Die Gemeinde führt die notwendigen Arbeiten (Graben, Verlegen etc.) im Bereich der öffentlichen Straßen im Auftrag des Breitbandnetzbetreibers durch (inkl. Weitervergabe an Bauunternehmen etc.). Die Baubewilligung erhält in diesem Fall der Breitbandnetzbetreiber, welcher die Materialien beistellt und finanziert. Die Gemeinde verrechnet die erbrachten Leistungen an diesen und handelt de facto wie ein Bauunternehmen. Der Breitbandnetzbetreiber stellt alle Förderanträge.

Betrieb gewerblicher Art gemäß § 2 Abs. 1 KStG?

Die zentrale Frage war, ob die Vorleistungen der Gemeinde, welche erst zu einem späteren Zeitpunkt vom Breitbandnetzbetreiber abgegolten werden, zum Vorsteuerabzug berechtigen.

Da die Erbringung von Vorleistungen im Zusammenhang mit der Leerverrohrung nicht von vornherein ein umsatzsteuerlicher Betrieb gewerblicher Art (BgA) ist[2], müssen für den Vorsteuerabzug (inkl. damit einhergehender Umsatzsteuerpflicht für die erbrachten Leistungen) die Voraussetzunten für einen BgA gemäß § 2 Abs. 1 KStG erfüllt werden:

  1. Wirtschaftliche Selbständigkeit
  2. Ausschließliche oder überwiegend nachhaltige privatwirtschaftliche Tätigkeit von wirtschaftlichem Gewicht (derzeit 2.900 Euro netto)
  3. Erzielung von Einnahmen oder im Falle des Fehlens der Beteiligung am allgemeinen wirtschaftlichen Verkehr von anderen wirtschaftlichen Vorteilen
  4. Keine Tätigkeit der Land- und Forstwirtschaft

Bei Erfüllung aller Voraussetzungen liegt ein Betrieb gewerblicher Art (kurz: BgA) vor. Mehrere gleiche Vorhaben (z. B. spätere Neuverlegung bei einem neuen Siedlungsgebiet) können zu einem Betrieb gewerblicher Art zusammengefasst werden.

Fazit – Umsatzsteuerpflicht und Vorsteuerabzug

Da die in diesem Zusammenhang ausgeübte Tätigkeit keinem hoheitlichen Ursprung entstammt und als gewerbliche Tätigkeit einzustufen ist, liegt das Hauptaugenmerk auf der Einnahmenerzielung:

Diese ist wohl im Zeitpunkt der Veräußerung oder jeder anderen Form der Nutzungsüberlassung gegeben und wird regelmäßig die Einnahmengrenze von 2.900 Euro netto übersteigen. Allerdings gibt es in der Anlaufphase keine regelmäßigen Einnahmen. Dies ist jedoch dann nicht schädlich, wenn bei späterer Aufnahme der vollen Tätigkeit die Einnahmengrenze regelmäßig überschritten wird.

Wir haben diese Varianten in ihren wesentlichen Grundzügen mit dem Bundesministerium für Finanzen abgestimmt, und dieses hat uns unsere diesbezügliche Rechtsansicht betreffend Vorsteuerabzug auch grundsätzlich bestätigt. In weiterer Folge steht der Geltendmachung des Vorsteuerabzugs aus den Vorleistungen durch die Gemeinden nichts mehr im Wege. Allerdings sind in diesem Zusammenhang natürlich auch einige „Spielregeln“ einzuhalten:

Wir empfehlen, den „BgA Breitband“ mit einer eigenen Steuernummer für die Körperschaftsteuer zu registrieren, um den Vorsteuerabzug abzusichern. Mit der Vergabe einer eigenen Steuernummer ist dann jährlich eine Steuererklärung inkl. Bilanz oder Einnahmen-Ausgaben-Rechnung abzugeben. Nützen Sie dies, um allfällige Verluste der Vorjahre mit einem etwaigen Gewinn im Jahr des Verkaufs der Infrastruktur gegen zu rechnen.

In weiterer Folge sind die Einnahmen aus dem Verkauf oder jeder andern Nutzungsüberlassung der Leerverrohrung der Umsatzsteuer zu unterwerfen.

[1] Technische Leitlinien für die Planung und Errichtung von Leerrohren – siehe Homepage des BMVIT

[2] Gemäß § 2 Abs. 3 UStG fallen unter diesen: Müllbeseitigung, Wasserversorgung, Abwasserbeseitigung, Vermietung und Verpachtung sowie Land- und Forstwirtschaft

HINTERLASSEN SIE EINE ANTWORT

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht.