Laut Angaben der Berichterstatter des Kongresses der Gemeinden sind aktuell 90 gewählte Vertreter in Haft, in 82 Gemeinden agieren von den Zentralbehörden eingesetzten Übergangsbürgermeister. Foto: Shutterstock


2. Mai 2017 | Von: Daniela Fraiss

Europa

Türkei-Resolution heftig debattiert

Im Rahmen des Plenums des Kongresses der Gemeinden wurde in Straßburg eine Resolution zur Situation der Lokalpolitiker in der Türkei verabschiedet, deren Inhalt von weiten Teilen der türkischen Delegation stark kritisiert wurde.

Der Kongress der Gemeinden führte Ende 2016 zwei Erkundungsmissionen in die Türkei durch, da vor allem im Kurdengebiet im Südosten zahlreiche und insbesondere weibliche Bürgermeister, Vizebürgermeister und Gemeinderäte abgesetzt und durch staatlich ernannte Bürgermeister ersetzt wurden.

Laut Angaben der Berichterstatter des Kongresses sind aktuell 90 gewählte Vertreter in Haft, in 82 Gemeinden agieren von den Zentralbehörden eingesetzten Übergangsbürgermeister. Diese verzichten vielerorts auf die Einberufung des Gemeinderats, der autoritäre Stil zeigt sich auch in der Schließung sozialer Einrichtungen zur Unterstützung von Familien, Frauen und Kindern, allen voran von Frauenhäusern.

Der schwedische Berichterstatter Anders Knape wurde äußerst emotional, als er seine Ablehnung eines türkischen Änderungsantrags damit begründete, er hätte mit eigenen Augen gesehen, dass die geschlossenen Frauenhäuser nicht Unterschlupf von Terroristen seien, sondern die letzte Zuflucht für missbrauchte Frauen und Kinder in einem System, wo der Patriarchalgewalt immer weniger Grenzen gesetzt werden. Er nannte auch das Beispiel der Entlassung aller weiblichen Buschauffeure durch einen eingesetzten Bürgermeister, um die Situation der Frauen im Kurdengebiet zu illustrieren.

Die Präsidentin des Kongresses, die zweite Präsidentin des Salzburger Landtags, Gudrun Mosler-Törnström, verwies auf Bürgermeisterin Altun, die kurz nach ihrer Teilnahme an der Oktober-Plenartagung inhaftiert wurde, eine kurdische Stadträtin wurde an der Ausreise und somit der Teilnahme am März-Plenum gehindert.

Der Kongress verabschiedete eine Entschließung und eine Empfehlung, in welcher der Menschenrechtskommissar und die Venedig-Kommission sowie die Expertengruppe zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häusliche Gewalt aufgerufen werden, die besondere Situation der kommunalen Ebene in ihren Berichten zu berücksichtigen und  das Ministerkomitee aufgefordert wird, auf die Türkei einzuwirken, um die aktuellen Rechtsgrundlagen für die Inhaftierung von Bürgermeistern aufzuheben, die Terrorismusdefinition europäischen Standards anzugleichen und die lokale Demokratie wieder herzustellen.

Von Seiten des Österreichischen Gemeindebundes nahm Bürgermeisterin Pauline Sterrer (Rüstdorf) am Plenum teil.

Zum Bericht der Berichterstatter

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