Die Zahl der Abgangsgemeinden hat abgenommen. Foto: Shutterstock/Khongtham


19. Juni 2017 | Von: Hans Braun

Investitionen in Gemeinden

Stimmung ist optimistischer als zuletzt

Obwohl mehr als die Hälfte aller Gemeinden die finanzielle Situation eher schlecht bewertet, ist die Stimmung für Investitionen wieder etwas besser.

Die bereits zum sechsten Mal durchgeführte Erhebung über die kommunalen Investitionsvorhaben bietet einen fundierten Überblick über die aktuelle Situation in den Gemeinden und ermöglicht zudem vielfältige Vergleiche in Bezug auf die Ergebnisse der letzten Jahre. Eingangs lässt sich festhalten, dass die Entscheidungsträger auf kommunaler Ebene 2017 tendenziell wieder optimistischer auf die künftigen Investitionen blicken und dass das geplante Investitionsvolumen um rund sechs Prozent steigen sollte.

Weniger Abgangsgemeinden

Die subjektive Einschätzung der finanziellen Lage zeigt, dass in den Gemeinden gegenüber dem Vorjahr eine optimistischere Stimmung herrscht. 2017 schätzen 46 Prozent (plus fünf Prozentpunkte) der Gemeinden ihre finanzielle Lage als „sehr gut“ oder „eher gut“ ein und 52 Prozent (minus vier Prozentpunkte als „eher schlecht“ oder „sehr schlecht“. Ein Prozent gab keine Angabe ab.

Es lässt sich auch ein Rückgang bei der Zahl der österreichischen Abgangsgemeinden, also jenen Gemeinden, die ein negatives ordentliches Haushaltsergebnis ausweisen, beobachten. Die Anzahl der so ausgewiesenen Abgangsgemeinden sank 2015 um 18,4 Prozent bzw. 180 Gemeinden im Vergleich zum Vorjahr auf 797. Ein Rückgang konnte somit ebenso beim Anteil der Abgangsgemeinden an der Gesamtanzahl österreichischer Gemeinden verzeichnet werden, der von 42 Prozent im Jahr 2014 auf 38 Prozent im Jahr 2015 sank. Die hohe Anzahl der Abgangsgemeinden erklärt der Gemeindefinanzbericht 2016 durch die hohen Investitionen, die im Haushalt als Ausgaben behandelt werden.

Die Beurteilung der finanziellen Lage variiert deutlich zwischen kleineren und größeren Gemeinden, wobei insbesondere kleine Gemeinden eine negativere Einschätzung abgeben.

Ausgaben steigen weiter

Die Sozialausgaben in Österreich steigen kontinuierlich an. Nicht zuletzt aufgrund des demografischen Wandels werden die Pflege und die Betreuung älterer bzw. kranker Menschen zur immer stärkeren finanziellen Belastung für die kommunale Ebene. Die Gemeinden kommen dabei gemeinsam mit den Ländern primär für die Sachleistungen (z. B. in Form mobiler Dienste oder Seniorenheime) auf.

Dass die Ausgaben in den Gemeinden vor allem für Sozialausgaben gestiegen sind, zeigt auch die Befragung. Während der Anteil an Gemeinden, die angeben, die Kosten seien in den letzten zehn Jahren merklich gestiegen, in nahezu allen Bereichen konstant bleibt, wurde der stärkste Anstieg im Bereich der Gesundheitsversorgung und Altenpflege verzeichnet.

Aber auch infrastrukturelle Investitonen verursachen in immer mehr Gemeinden Kosten:

  • 66 Prozent (-9 Prozentpunkte) der Befragten geben an, die Ausgaben seien für den Erhalt und Bau von Straßen und öffentlichen Plätzen sowie für die Verkehrssicherheit gestiegen.
  • Mehr als die Hälfte der Gemeinden in Österreich (58 Prozent, +2 Prozentpunkte) gibt an, die Kosten für den Erhalt und Bau von Bildungseinrichtungen seien ebenfalls gestiegen.
  • In 46 Prozent (+5 Prozentpunkte) der Fälle sagen die Befragten, die Kosten seien für Katastrophen- und Umweltschutz sowie für Rettungskräfte gestiegen.
  • Bei 45 Prozent (-1 Prozentpunkte) für den Erhalt und Bau in der Siedlungswasserwirtschaft.
  • 44 Prozent (+1 Prozentpunkte) der Befragten geben an, die Kosten für EDV, Computer IT & E-Government sowie Hard- und Software seien in den letzten zehn Jahren deutlich gestiegen.
  • 32 Prozent (±0) der Befragten geben ferner an, die Gemeindekosten für den Erhalt und Bau kommunaler Bauten seien gestiegen.

Am unteren Ende stehen die Kostenposten

  • Fuhrpark und Geräte (27 Prozent, +1 Prozentpunkte),
  • Personalwirtschaft, Aus- und Weiterbildung (24 Prozent, +2 Prozentpunkte),
  • Energie, Umweltschutz und Klima (18 Prozent, +1 Prozentpunkte),
  • Freizeit- und Tourismuseinrichtungen, Kunst & Kultur (16 Prozent, +1 Prozentpunkte),
  • Gebäudetechnik (16 Prozent, -3 Prozentpunkte) sowie
  • der Erhalt und Bau in der Abfallwirtschaft (14 Prozent, -7 Prozentpunkte).
Vergleich geplante Investitionen für die kommenden beiden Jahre - 2016 und 2017. Zum Vergrößern anklicken.

Vergleich geplante Investitionen für die kommenden beiden Jahre – 2016 und 2017. Zum Vergrößern anklicken.

Geplante Investitionen bis 2018

Wie werden Entscheidungen – insbesondere Investitionsvorhaben – in den Gemeinden Österreichs getroffen und beschlossen? Eine Mehrheit von 86 Prozent gibt an, ihre Entscheidungen würden vorrangig auf sachlichen Erwägungen basieren, nur fünf Prozent sagen, dass Entscheidungen gemäß politischer Erwägungen getroffen werden, zehn Prozent machen hier keine Angabe.

Am häufigsten werden Investitionen in den Erhalt und Bau von Straßen und öffentlichen Plätzen bzw. zur Verkehrssicherheit geplant: Mit Ausnahme von 13 Prozent der Gemeinden planen alle, bis Ende 2018 in diesen Bereich zu investieren. Der Investitionswert beläuft sich dabei für die Hälfte der Gemeinden auf bis zu 500.000 Euro, für 17 Prozent auf bis zu einer Million Euro und für ebenfalls 17 Prozent sogar auf mehr als eine Million Euro.

Am zweithäufigsten geplant werden Investitionen in den Erhalt und Bau in der Siedlungswasserwirtschaft sowie in Bildungseinrichtungen (67 Prozent), wobei die Investitionssumme in Bildungseinrichtungen etwas höher liegt.

Ebenfalls sind von noch mehr als jeder zweiten Gemeinde Investitionen in den Bereichen „Katastrophen- und Naturschutz, Feuerwehr, Rotes Kreuz, Bergrettung“ (63 Prozent), „EDV Computer, IT- & E-Government, Hard- und Software“ (60 Prozent) und „Erhalt und Bau kommunaler Bauten“ (59 Prozent) geplant.

Im EDV-Bereich liegen die geplanten Investitionskosten am niedrigsten (49 Prozent bis unter 100.000 Euro). In den Katastrophen- und Naturschutz planen 51 Prozent der Gemeinden, maximal 500.000 Euro zu investieren, in Fuhrpark und Geräte 59 Prozent. In den Erhalt und Bau kommunaler Bauten planen immerhin 25 Prozent, mehr als 500.000 Euro bis Ende 2018 zu investieren.

Von 53 Prozent der Gemeinden sind Investitionen in Freizeit- und Tourismuseinrichtungen geplant, wobei die Investitionen nur selten die 500.000-Euro-Grenze übersteigen dürften. In allen anderen abgefragten Bereichen planen nur im Schnitt 30 bis 40 Prozent der Gemeinden, bis Ende 2018 überhaupt größere Investitionen zu machen.

Auffällig dabei ist die geringe Investitionsfreudigkeit in Gesundheit und Soziales, also z. B. Alten- bzw. Pflegeeinrichtungen: nur 35 Prozent der Gemeinden wollen hier weiter investieren.

Geplante Investitionen bis Ende 2018. Zum Vergrößern anklicken

Geplante Investitionen bis Ende 2018. Zum Vergrößern anklicken

Finanzierungsarten und alternative Finanzierungsmöglichkeiten

Die angeführten Investitionsvorhaben legen teilweise beträchtliche Kosten offen, deren Finanzierung auf unterschiedliche Arten erfolgen kann.

  • Für die meisten Gemeinden stehen Landes-Förderungen (88 Prozent, +3 Prozentpunkte),
  • Eigenmittel (79 Prozent, +2 Prozentpunkte),
  • Bundes-Förderungen (63 Prozent, -4 Prozentpunkte) sowie
  • Darlehen/Kredite (63 Prozent, -2 Prozentpunkte) an oberster Stelle der Möglichkeiten.

Während die Wichtigkeit von Landes- und Bundesmitteln mit zunehmender Ortsgröße etwas zurückgeht, sind private Investoren in kleineren Gemeinden mit weniger als 1.000 Einwohnern von Bedeutung.

EU-Förderungen werden von 31 Prozent der Gemeinden als wichtige Finanzierungsquelle für die geplanten Investitionen genannt, für 40 Prozent spielen sie hingegen keine Rolle. Dass 29 Prozent der Gemeinden sich zu EU-Förderungen nicht äußern bzw. diese nicht kennen, zeigt den Informationsbedarf, der diesbezüglich noch besteht. Weniger eine Rolle spielen Leasings (neun Prozent, -2 Prozentpunkte) und private Investoren (vier Prozent, -4 Prozentpunkte).

Alternative Finanzierungen finden derzeit im kommunalen Bereich zunehmenden Zuspruch. Eine populäre Form stellt Crowd-Funding bzw. Schwarmfinanzierung dar. Hierbei werden benötigte Investitionsbeträge bzw. Teile davon durch die Akkumulierung vieler kleiner Beträge gesammelt.
Durch das Alternativfinanzierungsgesetz wird die Finanzierung kleinerer Projekte (bis 1,5 Millionen Euro) erleichtert, da bis zu diesem Betrag keine Prospektpflicht besteht, sofern der Betrag pro Anleger 5000 Euro nicht überschreitet. Beispielsweise werden mit Hilfe dieser Form der Alternativfinanzierung Photovoltaikanlagen oder Bürgerkraftwerke erbaut.

Größtes Hindernis für Investitionen

„Was ist aus Ihrer Sicht das größte Hindernis für Investitionen auf Gemeindeebene?“ – Diese Frage wurde in der Vergangenheit in der Regel mit fehlenden Finanzierungen und fehlenden Förderungen beantwortet.

  • 49 Prozent der Gemeinden nennen die fehlende Finanzierung als größtes Hindernis für Investitionen auf Gemeindeebene, weitere 15 Prozent sehen es als zweitgrößtes Hindernis (Summe: 64 Prozent, +2 Prozentpunkte).
  • Fehlende Förderungen werden von elf Prozent der Gemeinden als größtes Hindernis und von weiteren 32 Prozent als zweitgrößtes Hindernis eingestuft (Summe: 43 Prozent, -2 Prozentpunkte).
  • Alle weiteren potentiellen Hindernisse werden nur noch von wenigen Gemeinden als relevant eingestuft, etwa der fehlende politische Konsens auf übergeordneter Ebene (Summe: elf Prozent, +5 Prozentpunkte) oder der fehlende politische Konsens auf Gemeindeebene (Summe: acht Prozent, +3 Prozentpunkte).

Wo besteht Informationsbedarf?

Zudem wurde ein potentieller Informationsbedarf der Gemeinden bzw. der dort Bediensteten abgefragt.

  • An erster Stelle besteht Interesse an den Themen Breitband (45 Prozent),
  • kommunalen Trends (43 Prozent) und
  • Finanzierungen (42 Prozent), gefolgt von
  • moderner Mobilität (33 Prozent) und
  • Bildung der Zukunft (32 Prozent).
  • Mehr als jede vierte Gemeinde hat Informationswünsche hinsichtlich Energieeffizienz, Steuerrecht sowie Vergaberecht (jeweils 27Prozent).
  • Kaum Informationsbedarf besteht hingegen bei den Themen Versicherungen und Umweltschutz (jeweils 8 Prozent).

 

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