26. Januar 2018

Deutschland

Sicherheitsempfehlungen für Kommunalpolitiker

Immer wieder werden kommunale Mandats- und Amtsträger beleidigt, bedroht oder angegriffen. Auch ehrenamtlichen Helfern oder Verwaltungsmitarbeitern schlägt Hass entgegen. Um Kommunalpolitiker besser vor Gewalt zu schützen, hat das Landeskriminalamt Rheinland-Pfalz Sicherheitsempfehlungen herausgegeben, die die Amtsträger im Alltag anwenden können.

Mit einer 30 cm langen Klinge attackierte ein Mann den nordrhein-westfälischen Bürgermeister Andreas Hollstein in einer Dönerbude. Kölns Oberbürgermeisterin Henriette Reker bekam beispielsweise im Oktober 2015 ein Jagdmesser in den Hals gerammt – und lag mehrere Tage im Koma.

Die Verhaltensempfehlungen des Landeskriminalamts Rheinland-Pfalz für Kommunalpolitiker reichen von der bewussten Wahrnehmung, über die Sicherung von Beweismitteln, bis hin zum Umgang mit persönlichen Daten (in Auszügen):

  • Machen Sie keine Spaziergänge an abgelegenen Orten.
  • Drohungen und Beleidigungen sollten Sie sofort anzeigen, sie könnten der Anfang einer Straftatenreihe sein.
  • Den Terminkalender sollten Sie so aufbewahren, dass Dritte keinen Zugang dazu haben.
  • Überprüfen Sie immer wieder das Bremssystem, die Lenkung und die Radmuttern Ihres Autos.

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