Landeshauptmann Günther Platter und der Präsident des Landesverwaltungsgerichts Tirol Christoph Purtscher. Foto: Land Tirol/Ibele


13. April 2017

Tirol

Schnelle und effiziente Verfahren

Der Tätigkeitsbericht 2016 des Tiroler Landesverwaltungsgerichts zieht eine positive Bilanz. „Es zeigt sich, dass die Aufhebung des verwaltungsinternen Instanzenzuges richtig war. Die Verfahren werden schneller abgewickelt. und das Landesverwaltungsgericht bietet eine hohe Rechtssicherheit“, meint Landeshauptmann Günther Platter.

2014 wurden in den Bundesländern Österreichs Landesverwaltungsgerichte eingeführt, die für Bescheid-, Maßnahmen- und Säumnisbeschwerden zuständig sind. Damit wurden mehrere Berufungs- sowie Sonderbehörden aufgehoben, eine einheitliche Rechtsschutzinstanz geschaffen und Bürokratie abgebaut.

Bilanzen in Bau- und Agrarverfahren

„Die Abwicklung der Verfahren erfolgt schnell und in hoher Qualität. Anfechtungen und Anfechtungserfolge belegen diese Tatsache“, meint Platter. Auch Christoph Purtscher, der Präsident des Landesverwaltungsgerichts Tirol, zeigt sich zufrieden: „Neben der zügigen Verfahrensabwicklung ist hervorzuheben, dass die unabhängigen Richterinnen und Richter im Regelfall in der Sache selbst entscheiden.“

Im Bereich der Bauverfahren entschied das Landesverwaltungsgericht Tirol seit dem 1. Jänner 2014 in 759 Fällen – bei einer kurzen Verfahrensdauer von durchschnittlich 4,5 Monaten. Lediglich zehn Prozent dieser gerichtlichen Entscheidungen wurden beim Verwaltungsgerichtshof mittels Revision angefochten. Mit Blick auf die bereits entschiedenen Revisionen, waren nur 15 Prozent erfolgreich.

Auch bei den Agrarverfahren ist die Bilanz ausgezeichnet: Bei vergleichbarer Verfahrensdauer wie im Bereich der Bauverfahren konnten in den letzten drei Jahren 377 Beschwerdeakten erledigt werden. 26 Prozent der vom LVwG entschiedenen Fälle wurden bei den Höchstgerichten angefochten. Mit 3,5 Prozent kann der Anfechtungserfolg als sehr gering bezeichnet werden.

 

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