16. Mai 2017

Forderung

„Regierung soll bis zum Wahltag arbeiten“

„Wir in den Gemeinden sind es gewohnt, dass bis zum letzten Tag vor einer Wahl gearbeitet wird“, sagte Gemeindebund-Präsident Alfred Riedl. „Das gleiche erwarten wir auch von der Bundesregierung, auch wenn vorgezogen gewählt wird.“ Es gebe überhaupt keinen Grund, warum Sachthemen, über bislang weitgehend Einigkeit bestanden habe, nicht in der verbleibenden Zeit beschlossen und umgesetzt werden können, so Riedl.

„Bis zur Neuwahl sind noch einige Monate“, so Riedl. „Es liegen Dinge am Tisch, über die zwischen den Regierungsparteien Einigkeit geherrscht hat. Wir erwarten uns, dass diese Themenliste noch vor der Wahl erledigt wird, für alles andere hätten die Menschen kein Verständnis.“

Riedl nannte auch mehrere konkrete Punkte. „Die Aktion 20.000 oder das kommunale Investitionspaket der Regierung sind für uns wichtige Vorhaben. Für einen Langzeitarbeitslosen, der über die Aktion 20.000 den Einstieg in Beschäftigung finden kann, ist es unerheblich, ob es Neuwahlen gibt oder nicht. Seine Situation verbessert sich bis zu einer Wahl im Herbst nicht, diese Menschen brauchen jetzt Unterstützung.“

Investitionen ermöglichen

Ähnlich sei es mit dem kommunalen Investitionspaket in der Höhe von 175 Millionen Euro. „Die Gemeinden brauchen hier Planungssicherheit, dafür sind ein paar Monate durchaus ein relevanter Zeitraum“, so Riedl. „Die Regierungsparteien sollen das im Parlament beschließen, einen Ministerratsbeschluss dazu gibt es ja schon.“ In dieser Zeit könnten die Gemeinden ihre Planungen treffen und zeitnah die nötigen Investitionen setzen. Immerhin gehe es hier um eine Kofinanzierung von 25 Prozent durch den Bund. „Nicht jede Gemeinde wird die restlichen 75 Prozent für ein neues Projekt aufbringen können. Deshalb ist auch wichtig, dass die Bundesförderung andere Kofinanzierungen nicht ausschließt.

Wahlrecht reformieren

Die Reform des Wahlrechts liegt Riedl ebenfalls am Herzen. „Wir haben hier viel und lange verhandelt, es wäre jetzt an der Zeit, in die Umsetzung zu kommen. Auch das sollte noch vor der Wahl geschehen. Wir haben Einigkeit darüber, dass der zweite Wahltag keine Verbesserung bringen würde. Vielmehr wollen wir die Möglichkeiten der Briefwahl ausbauen und sie sicherer machen. Dann können die Wählerinnen und Wähler mehrere Wochen vor der Wahl ihre Stimme per Brief oder bei der Wahlbehörde abgeben, damit erübrigt sich ein zweiter Wahltag.“

Auch die Auszählung der Stimmen solle noch am Wahltag erfolgen und zwar direkt in den Gemeinden. „Wir haben hier von den Regierungsparteien sehr positive Signale und Zusicherungen bekommen, wir erwarten uns eigentlich, dass diese nun eingelöst und beschlossen werden.“ Für den kommenden Wahlgang würden allfällige Änderungen noch nicht in Kraft treten, „das geht sich zeitlich nicht mehr aus. Aber beschließen sollten wir sie bis dahin“, so Riedl.

Die Ernsthaftigkeit und Sorgfalt in der Regierungsarbeit auch in den Monaten vor einer Wahl könne das Vertrauen in die Politik wieder stärken, so Riedl. „Die Menschen und auch wir Gemeindevertreter erwarten uns das schlichtweg. Daher appelliere ich an die Spitzenvertreter der Regierungsparteien sowie an die parlamentarischen Fraktionen, diese Agenda zügig abzuarbeiten“, so Riedl abschließend.

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