Gemeinden gehen mit ihren Kompetenzen in der Raumordnungspolitik verantwortungsbewusst um. Symbolbild Söll, Foto: Shutterstock/travelpeter


16. März 2017

Tirol

„Raumordnung gehört in die Gemeinden“

Für den Präsidenten des Tiroler Gemeindeverbandes, Ernst Schöpf, ist die Übertragung der Raumordnung an eine Behörde schlichtweg eine Schnapsidee. „Die Raumordnung gehört in die Gemeinden – und nirgendwo sonst hin! Dort wird hervorragende Arbeit geleistet. Wenn es da und dort einmal holpert, ist das noch lange kein Grund, Behörden oder Experten ins Rennen zu schicken. Denn auch auf diesen Ebenen passieren nicht nur Genieblitze“, findet Schöpf deutliche Worte, der auch darauf verweist: „Jeder einzelne Raumordnungsbeschluss eines Gemeinderates muss im Anschluss ohnehin von der Aufsichtsbehörde genehmigt werden.“

Auch Landesrat Johannes Tratter kann der fallweise geäußerten Forderung, die Raumordnung an die Bezirkshauptmannschaften abzugeben, wenig abgewinnen: „Das ist Populismus. Erstens wäre dazu eine Änderung der Bundesverfassung notwendig. Zweitens handelt es sich beim Gemeinderat nicht um ein Zufallsgremium, sondern um gewählte Mandatare. Ich nehme zudem wahr, dass der überwiegende Teil der Tiroler Gemeinden in ihrem verfassungsrechtlich garantierten eigenen Wirkungsbereich die Raumordnungspolitik aktiv, wohlüberlegt und verantwortungsbewusst betreibt.“

Im Zusammenhang mit dem Thema Baurecht verweist Tratter auf die das Landesverwaltungsgericht: „In Tirol wurde der innergemeindliche Instanzenzug ausgeschlossen. Somit entscheidet seit dem Jahr 2014 das Landesverwaltungsgericht Tirol durch weisungsfreie und unabhängige Richter auch in Baurechtsangelegenheiten über Beschwerden gegen Bescheide eines Bürgermeisters.“

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