Die Frist für das Einlangen der Briefwahlkarten sollte auf spätestens Freitag verkürzt werden. Foto: www.BilderBox.com


29. November 2017 | Von: Walter Leiss

Meinung

Nach der Wahl ist immer schon vor der Wahl

Die Bundespräsidentenwahl wurde nach einigen Durchgängen mit viel Mühe absolviert. Die Nationalratswahlen sind nun ebenfalls geschlagen. Mit weniger Fehlern – die Gründe lagen auch bei der Bundespräsidentenwahl nicht bei den Gemeinden – aber doch mit gründlichem Verbesserungsbedarf bei der Wahlordnung. Der Gemeindebund hat schon laufend Verbesserungsvorschläge eingebracht – zuletzt bei der Pressekonferenz Anfang November. Die Vorschläge wurden bloß nicht gehört, nicht angenommen und auch nicht umgesetzt. Es wäre an der Zeit, dass sich der Nationalrat dieser für ihn essentiellen Rechtsvorschrift annimmt, denn die nächsten Wahlen kommen bestimmt.

Vor allem die Möglichkeit der Briefwahl bzw. der Stimmabgabe mit Wahlkarte gewinnt an Bedeutung und wird bei jedem Wahlgang intensiver wahrgenommen. Die Zahlen bei der letzten Nationalratswahl zeigen dies eindeutig. Die Zahl der Wahlberechtigten betrug 6.400.993. Es wurden 5.120.881 Stimmen abgegeben. Davon waren 5.069.929 gültig, 50.952 ungültig. Das entspricht einer Wahlbeteiligung von 80 Prozent. Es wurden insgesamt 889.193 Wahlkarten ausgestellt, davon ergingen 59.283 Wahlkarten an Auslandsösterreicher. Das entspricht einem Anteil von 17,3 Prozent.

Der Ausbau und die größtmögliche Sicherheit der Briefwahl müssen zentrales Element einer Wahlreform sein. Dafür notwendig sind:

  • Der Zeitpunkt der Einbringung von Wahlvorschlägen sollte um eine Woche vorverlegt werden, damit Wahlkarten früher ausgestellt und versandt werden können. Dies ist besonders für die Auslandsösterreicher von Bedeutung.
  • Abschaffung der Möglichkeit, mit der Wahlkarte in einem sprengelfremden Wahllokal zu wählen. Damit entfallen die verschiedenfärbigen Wahlkuverts und das dadurch notwendige Umherschicken der Wahlkarten durch ganz Österreich nach der Wahl.
  • Die Möglichkeit der persönlichen Abholung der Briefwahlkarte und direkte Abgabe bei der Gemeinde (so wie dies bei Magistraten schon jetzt möglich ist).
  • Verkürzen der Frist für das Einlangen der Briefwahlkarten auf spätestens Freitag. Erspart die aufwendige und kostenintensive Entleerung der Briefkästen am Samstag. Der Wähler hat ja drei bis vier Wochen Zeit, mit der Briefwahlkarte zu wählen.
  • Nachvollziehbare Übermittlung der Briefwahlkarten im Postweg. Die Post bietet ähnlich wie bei der Paketzustellung Lösungen an, bei der auch im Internet jederzeit nachverfolgt werden kann, wo sich die Briefwahlkarte gerade befindet.

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