28. September 2017

Mirko Messner zu kommunalpolitischen Fragen

„Die Gemeinde ist ein gemeinsamer Raum, in dem auch viel Neues angegangen und erprobt werden kann.“

Kürzlich wurde der Masterplan Ländlicher Raum präsentiert. Kann dieser Plan den ländlichen Raum retten oder zumindest Verbesserungen auf den Weg bringen?

Im Wesentlichen hält der Masterplan viele gute Ideen fest. In manchen Bereichen, wie dem Verkehr sind die Ansätze aber zu wenig offensiv und berücksichtigen soziale Bedingungen nicht wirklich. Eine Stärkung der E-Mobilität etwa ist nur dann klimawirksam, wenn die Stromgewinnung passt, schließt Menschen mit „kleiner Geldbörse“ aus und bedingt, dass weiter Straßennetze gebaut und erhalten werden müssen. Unserer Meinung nach ist ein absoluter Vorrang des Öffentlichen Verkehrs notwendig um die Probleme in den Griff zu bekommen.

In vielen Gemeinden wird es immer schwieriger, geeignete Menschen zur Kandidatur für das Bürgermeisteramt zu gewinnen. Welche Ansätze haben Sie, um dieser Entwicklung entgegen zu wirken?

Die zunehmende Schwierigkeit BürgermeisterInnen zu finden resultiert nicht zuletzt aus der durch Vorgaben von EU, Bund und Ländern den Gemeinden aufgelasteten Aufgabenfülle. Es ist eine falsche Entwicklung, wenn Gemeinden als Unternehmen und BürgermeisterInnen als ManagerInnen verstanden werden. Die Personalisierung der Politik, etwa durch die BürgermeisterInnendirektwahl, verstärkt das „Ortskaisertum“ auf Kosten des Gemeinderates. Politik soll daher unter möglichst breiter und aktiver demokratischer Einbeziehung der Bevölkerung als Gestaltungsprozess stattfinden.

Zuletzt haben die Gemeinden sehr vehement eine Staatsreform gefordert, um den Kompetenz-Wirrwarr zu beenden. Wie könnte oder sollte aus Ihrer Sicht eine solche Reform aussehen?

In wesentlichen sozialen Fragen soll es eine bundeseinheitliche Regelung geben, etwa beim Pflegeregress, der Mindestsicherung oder beim Jugendschutzgesetz.

Den Gemeinden wird die Erfüllung von immer mehr Aufgaben vorgeschrieben. Gleichzeitig wird nicht definiert, woher die finanziellen Mittel dafür kommen sollen. Wir sind daher für eine grundlegende Neuordnung des Finanzausgleichs zwischen Bund, Ländern und Gemeinden, mit dem Ziel die Gemeinden direkt zu stärken und Mittel und Kompetenzen von den Ländern zu verlagern. Statt die Konkurrenz der Gemeinden um EinwohnerInnen zu befördern wird aus unserer Sicht eine engere Zusammenarbeit in regionalen Verbünden immer wichtiger.

Warum ist Europa für Österreichs Gemeinden wichtig? Oder auch nicht?

Etliche Gemeinden profitieren von Fördergeldern oder Regionalprogrammen der EU – das ist natürlich positiv. Gleichzeitig bedeutet der europäische Stabilitätspakt aber gemeinsam mit dem Fiskalpakt in der Praxis, dass die Gemeinden einen Überschuss erwirtschaften müssen um auf das Null-Defizit zu kommen. Das bedeutet, dass die finanzielle Belastung der Gemeinden noch einmal verschärft wird.

Was bedeutet für Sie „Gemeinde“ ganz persönlich?

Auf Gemeindeebene ist es am unmittelbarsten möglich viele Menschen in die politische Gestaltung einzubeziehen. Es ist ein gemeinsamer Raum, in dem auch viel Neues angegangen und erprobt werden kann. In vielen Gemeinden zeigt sich, dass das Zusammenleben unterschiedlicher Milieus und Lebensbilder sehr gut funktioniert, wenn der politische Rahmen dafür geschaffen wird.

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