Michael Zehetner: „Ich glaube, dass die Eisenbahnkreuzungsverordnung in der vorgegeben Zeit zwar umsetzbar ist, aber die Kosten für Bund, Länder und Gemeinden nicht zu bewerkstelligen sind.“


20. April 2016

Eisenbahnkreuzungen

„Meine große Hoffnung ist der Finanzausgleich“

Die Sicherung von Bahnübergängen wurde die niederösterreichische Gemeinde Waldegg rund 1,7 Millionen Euro kosten. KOMMUNAL sprach mit Bürgermeister Michael Zehetner.

Wie viele ungesicherte Bahnübergänge gibt es in Ihrer Gemeinde?

Insgesamt haben wir 20 Bahnübergänge! Sechs davon sind von der Eisenbahnkreuzung betroffen und müssen geändert bzw. aufgerüstet werden.

Was würde die Errichtung von Sicherungen kosten?

Insgesamt würde die Sicherung der Bahnübergänge die Gemeinde ca. 1,7 Millionen Euro kosten.

Eine Lichtblink-Signalanlage kostet etwa 400.000 Euro. Wenn auch noch Schranken dazukommen, kommt man auf 600.000 Euro. Die Kosten werden dann zwischen dem Verkehrsunternehmen – also der ÖBB – und der Gemeinde geteilt.

Wäre es eine Alternative, Bahnübergänge zu schließen?

Wo es möglich war, wurde das bereits gemacht. Mehr ist nicht mehr möglich, weil dann manche Ortsteile nicht mehr erreichbar wären.

Wie viele Unfälle gab es in den letzten Jahren auf Eisenbahnkreuzungen?

Ich kann mich nur an einen an einer mittlerweile aufgelassenen Kreuzung erinnern. Und im Winter gab es einen Unfall, weil ein Auto auf der Schneefahrbahn ins Rutschen gekommen ist und auf dem Bahnübergang abgestorben ist. Ein Zug hat das Auto erfasst, der Fahrer konnte sich aber retten. Das wäre durch ein Lichtsignal auch nicht zu verhindern gewesen. Tödliche Unfälle hatten wir zum Glück überhaupt keinen.

Meinen Sie, dass Sicherungsanlagen die Sicherheit erhöhen würden?

Ich habe den Eindruck, dass die Aufmerksamkeit im Straßenverkehr durch Handys, Radios etc. nachlässt. Wenn man aufmerksam fährt, dann reicht es, wenn an der Eisenbahnkreuzung eine Stopp-Tafel steht. Ein Problem ist aber, dass die Züge an den ungesicherten Bahnübergängen hupen müssen. Aufgrund der vielen Bahnübergänge ist das ist eine unzumutbare Lärmbelastung für die Bevölkerung.
Ursprünglich waren ja in Waldegg praktisch alle Bahnübergänge beschrankt. Die Schranken wurden aber vor etwa 30 Jahren alle abgebaut.

Hatten Sie schon Kontakt mit dem Verkehrsministerium zwecks Kostenersatz?

Wir hatten Kontakt, aber nicht wegen Kostenersatz, weil die Kosten noch nicht feststehen. Es wurde ja der Konsultationsmechanismus ausgelöst, und man wird sehen, inwieweit Kosten übernommen werden. Man kann noch nicht einschätzen, welche Sicherungsmaßnahmen nach der alten Eisenbahnkreuzungsverordnung notwendig gewesen wären und welche nach der neuen.

Meine große Hoffnung ist, dass die Eisenbahnkreuzungsverordnung im Finanzausgleich berücksichtigt wird. Das Problem ist ja auch, dass der Bau der Sicherungsanlagen bis 2020 abgeschlossen sein muss. Solange die Kosten aber nicht am Tisch liegen, können wir schlecht planen. Wir wissen nur, dass bis dahin die Bescheide von der ÖBB umgesetzt werden müssen.
Ich glaube, dass die Eisenbahnkreuzungsverordnung in der vorgegeben Zeit zwar umsetzbar ist aber die Kosten für Bund, Länder und Gemeinden nicht zu bewerkstelligen sind.

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