16. März 2017

Niederösterreich

„Mehrwertsteuer auf Geräteankauf von Feuerwehren muss fallen!“

Die niederösterreichische SPÖ fordert die Landes-ÖVP auf, sich beim Finanzminister dafür zu engagieren, dass Feuerwehren keine Mehrwertsteuer mehr bezahlen müssen, wenn sie Geräte ankaufen.

„Die Feuerwehrfrauen und -männer zeigen allerorts großen Zusammenhalt und finanzieren – neben den wichtigen lebensrettenden Tätigkeiten – durch Sammlungen und Festivitäten oft einen großen Teil von Feuerwehrhaussanierungen, Auto- und Gerätekäufen“, sagen der Chef des Verbandes sozialdemokratischer Gemeindevertreterinnen in Niederösterreich, Rupert Dworak, und Feuerwehr-Sprecher Helmut Schagerl.

Immer wieder habe die SPÖ Initiativen gestartet, die Feuerwehren den Rettungsorganisationen im Punkt des Erlasses der Mehrwertsteuer gleich zu stellen. Dworak: „Leider immer kalt lächelnd abgeschmettert von ÖVP-Finanzministern. Wir müssen dafür Sorge tragen, diese gewachsenen freiwilligen Strukturen bestmöglich zu unterstützen – sie sind ein Herzstück unserer Gemeinden und schaffen enormen gesellschaftlichen Mehrwert.“

Nun unterstütze auch die FPÖ die Forderung der SPÖ. „Wir freuen uns über den unerwarteten Schulterschluss mit der FPÖ für diese langjährige SPÖ-Forderung. Die ÖVP und ihr Finanzminister sind nun gefordert für den Entfall der Mehrwertsteuer bei Anschaffung von Gerät durch die Feuerwehr zu sorgen – wie dies im Übrigen auch für Rettungsorganisationen gilt“, sagt Dworak.

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