Auch bei der Anzahl der Gemeinderatsmandate gab es kaum Verschiebungen. SPÖ und ÖVP verloren landesweit leicht, liegen aber beide stabil bei über 40 Prozent. Foto: Shutterstock/lichthundfotografie


2. Oktober 2017 | Von: Helmut Reindl

Burgenland

Keine Umstürze in den Gemeinden

Der erste Durchgang der Kommunalwahlen im Burgenland brachte keine großen Veränderungen. Bei der Anzahl der Bürgermeister gibt es einen Gleichstand zwischen SPÖ und ÖVP. Beide Parteien stellen nun 74 Ortschefs.

In vier Gemeinden kommt es zu einem Bürgermeistertausch zwischen SPÖ und ÖVP. Bocksdorf (Bezirk Güssing) und Neuhaus am Klausenbach (Bezirk Jennersdorf) gingen von der ÖVP an die SPÖ und Großmürbisch (Bezirk Güssing) und Tadten (Bezirk Neusiedl am See) von der SPÖ an die ÖVP. In vier Gemeinden waren Listen siegreich. In 19 Gemeinden kommt es am 29. Oktober zu einer Stichwahl.

Mehr Blau in den Gemeinderäten

Auch bei der Anzahl der Gemeinderatsmandate gab es kaum Verschiebungen. SPÖ und ÖVP verloren landesweit leicht, liegen aber beide stabil bei über 40 Prozent.

  • Die SPÖ stellt zukünftig 1.461 Gemeinderäte, das bedeutet ein Minus von 50 Mandaten.
  • Die ÖVP hält bei 1.364 Mandaten und hat gegenüber 2012 ein Mandat gewonnen.
  • Die FPÖ gewann 63 Mandate und kommt auf 144.
  • Das Bündnis Liste Burgenland verzeichnet ein Plus von sechs Mandaten und hält bei 45.
  • Die Grünen bleiben bei ihren 27 Mandaten, die NEOS schafften in Pinkafeld ihr erstes Mandat.
  • Auf sonstige Listen entfallen 101 Mandate – das sind um 21 weniger als 2012.

Die Chefs der beiden Gemeindevertreterverbände sind mit den Ergebnissen ihrer jeweiligen Parteien zufrieden. „Ich bin zuversichtlich, dass wir auch nach den Stichwahlen die Bürgermeisterpartei Nummer eins im Burgenland sein werden“, meint Erich Trummer, Präsident des SP-Verbandes und Bürgermeister von Neutal. „Bei den Gemeinderäten waren wir schon bisher auf einem hohen Niveau und haben nur etwas über einem Prozentpunkt verloren.“

Leo Radakovits, Präsident des Burgenländischen VP-Gemeindebundes und Bürgermeister im südburgenländischen Güttenbach, freut sich wiederum, dass die ÖVP bei den Bürgermeistersesseln mit der SPÖ gleichgezogen hat. An einen Rückenwind aus dem Nationalratswahlkampf glaubt er nicht. „Das war höchstens in den größeren Städten der Fall, aber meistens haben lokale Themen entschieden“, meint Radakovits.

ÖVP siegt in Eisenstadt

In der Landeshauptstadt Eisenstadt konnte die ÖVP ihren ersten Platz ausbauen. ÖVP-Landesparteiobmann und Bürgermeister Thomas Steiner legte um 6,8 Prozentpunkte auf 60,3 Prozent zu und setzte sich damit im ersten Wahlgang durch.

Unterschiedliche Meinungen über vorgezogenen Wahltag

Erstmals gab es bei Gemeinderatswahlen einen vorgezogenen Wahltag. Bei der Einschätzung über dessen Sinnhaftigkeit sind sich die Chefs der Gemeindevertreterverbände uneinig. „Das hat sich voll und ganz bewährt“, meint Erich Trummer und verweist auf eine Wahlbeteiligung von 12 Prozent am vorgezogenen Wahltag. „Die Regelung ist bürgernah und unbürokratisch – und auch sicherer als etwas das Wählen per Wahlkarte.“

Die gesamte Wahlbeteiligung konnte aber nicht gesteigert werden. Leo Radakovits ist daher deutlich skeptischer. Er kritisiert die zusätzlichen Personalkosten, die der zweite Wahltag mit sich bringt. „Mein Vorschlag wäre gewesen, den zweiten Wahltag nur in der Sitzgemeinde zu machen, wo dann verschiedene Wahlurnen für die jeweiligen Ortsteile aufgestellt werden.“ Radakovits‘ Fazit: „Angesichts des großen Aufwands sehe ich – vor allem angesichts der Möglichkeit, drei Wochen lang durch Briefwahl zu wählen – den vorgezogenen Wahltag nicht als Erfolg.“

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