Die Auszählung der Briefwahlstimmen direkt auf Gemeindeebene wäre ein sinnvoller Schritt, meint der Gemeindebund. Foto: www.BilderBox.com


6. November 2017

Vorschläge

Gemeindebund fordert Wahlrechtsreform

Gemeindebund-Chef Alfred Riedl will eine Wahlrechtsreform in die Regierungsverhandlungen einbringen. „Seit Jahren reden wir über diese Reform, es gibt weitgehende Einigkeit darüber, was verändert werden sollte, ich sehe wenig Gründe, warum man das nicht rasch umsetzen sollte“, so Riedl.

Die Vorschläge des Gemeindebundes beinhalten folgende Punkte:

  • Ausbau und Verbesserung der Briefwahl
    Die Möglichkeit der Briefwahl bzw. der Stimmabgabe mit Wahlkarte gewinnt an Bedeutung und wir bei jedem Wahlgang intensiver wahrgenommen. Der Ausbau und die größtmögliche Sicherheit der Briefwahl müssen zentrales Element einer Wahlreform sein.
  • Auszählung der Briefwahlstimmen am Wahltag
    Die Auszählung der Briefwahlstimmen direkt auf Gemeindeebene wäre ein sinnvoller Schritt. Man hat noch am Wahltag ein vollständiges Ergebnis, zuordenbar nach Gemeinden und Sprengeln. Auf Landesebene funktioniert diese Variante einwandfrei und hat nie zu Problemen geführt. Dafür nötig ist unter anderem die Abschaffung der Möglichkeit, mit der Wahlkarte in einem sprengelfremden Wahllokal zu wählen.
  • Verlängerung der Frist für Wahlvorschläge
    Der Zeitpunkt der Einbringung von Wahlvorschlägen sollte um eine Woche vorverlegt werden, damit Wahlkarten früher ausgestellt und versandt werden können.
  • Auflage der Wählerverzeichnisse
    Abschaffung der Auflage von Wählerverzeichnissen am Wochenende und Abendstunden. Vollständiger Umstieg auf zentrales Wählerregister, Einsichtnahme in digitaler Form ermöglichen.
  • Erweiterung des Wahlbeisitzer-Systems
    Es wird immer schwieriger, ausreichend Wahlbeisitzer/innen zur Durchführung einer Wahl zu gewinnen. Sehr häufig nehmen Parteien ihr Nominierungsrecht bzw. ihre Nominierungspflicht nicht wahr. Der Gesetzgeber sollte die Möglichkeit schaffen, dass sich Menschen als Wahlbeisitzer zur Verfügung stellen können, die nicht von Parteien nominiert wurden. Menschen, die sich dazu bereit erklären, sollen sich direkt bei der Wahlbehörde (Gemeinde) melden können und nach Einschulung einen Pool an Beisitzern bilden, aus dem die Gemeinde schöpfen kann. Eine bundesweit einheitliche Entschädigung kann nur kommen, wenn der Bund dafür die Kosten trägt.
  • Zentralisierung der Wahlinformation
    Der bundesweite, zentral organisierte Versand der Wahlinformationen wäre sinnvoll. Derzeit sind die Gemeinden dafür allein zuständig bzw. delegieren das.
  • Kein vorgezogener Wahltag
    Die Einführung eines zweiten, vorgezogenen Wahltags hält der Gemeindebund nicht für sinnvoll. Die Erfahrungen zeigen, dass die Wahlbeteiligung dadurch nicht dauerhaft steigt, Aufwand und Kosten hingegen schon.

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