Gemeindebund-Generalsekretär Walter Leiss, Bürgermeister Harry Brunnet (Hardthausen , Baden-Württemberg), DStGb-Präsident Bgm. Roland Schäfer (Bergkamen, Nordrhein-Westfalen), Uwe Zimmermann (DStGb) und Gemeindebund-Vizepräsident Rupert Dworak


16. März 2017 | Von: Daniela Fraiss

Tagung

„Europa, quo vadis?“

Der Gemeinsame Europatag aus Deutschem Städte- und Gemeindebund und Österreichischem Gemeindebund hat sich am 14. und 15. März mit der Frage „Europa, wohin?“ befasst und musste anerkennen, dass der Schwarze Peter nicht immer der EU-Kommission zugeschoben werden darf.

Die Frage „Europa, quo vadis?“ stellte EU-Kommissionspräsident Juncker bei der Präsentation des Weißbuchs zur Zukunft Europas, und seiner Rede schwang ein Unterton von „Ach, Europa!“, mit. Nicht verwunderlich, denn die EU-Kommission kann es derzeit – und zwar noch weniger als sonst – niemandem recht machen kann. Doch halt! Stimmt das wirklich?

Nehmen wir als ein Beispiel die Vorschläge der Kommission zur Neuregelung der Asyl- und Migrationspolitik. Bei genauer Betrachtung ist festzustellen, diese Vorschläge entsprechen in weiten Teil den Forderungen des letztjährigen Gemeinsamen Europatags, der am 13. April 2016 seine Stuttgarter Deklaration zu Migration und Integration in Europa verabschiedete. Die an die EU gerichteten Forderungen nach verbindlichen Quotenregelungen zur Aufteilung von Flüchtlingen, dem Schutz der EU-Außengrenzen durch eine gestärkte EU-Grenzschutzagentur und europaweit einheitlichen Standards und Asylverfahren wurde in den Vorschlägen der Kommission entsprochen. Die neue Grenz- und Küstenwache arbeitet bereits und wird von Experten aus den Mitgliedstaaten unterstützt, die Neufassung der Dublin-Verordnung schlägt bei Überlastung der Systeme einen Umverteilungsschlüssen vor und die derzeitigen Versionen von Verfahrensrichtlinie, Anerkennungsrichtlinie und Aufnahmerichtlinie sollen soweit vereinheitlicht werden, dass ein Asylshopping nicht mehr möglich ist.

Ähnlich sieht es mit der zweiten Forderung des Stuttgarter Europatags aus, der Neuregelung des EU-Transparenzregisters. Auch hier entspricht der neue Vorschlag der Kommission den Wünschen der kommunalen Ebene, die nun mit allen anderen Gebietskörperschaften gleichgestellt werden soll.

Aber Junckers „Ach, Europa“ richtete sich wohl v.a. an die Mitgliedstaaten. Denn die EU ist die Summe ihrer Mitglieder und wenn diese keine Mehrheiten zustande bringen ist auch der beste Vorschlag nichts wert. Und dass sich der EU-Gesetzgebungsprozess, in welchem die Kommission nur noch Vermittler ist, ziehen kann, wissen auch die Gemeinden aus langjähriger Beobachtung.

Weißbuch zur Zukunft Europas – ergebnisoffener Dialog

Im Weißbuch zur Zukunft Europas werden daher fünf Szenarien für die EU des Jahres 2025 zur Diskussion gestellt, die in den nächsten Monaten auf breiter Basis debattiert werden sollen:

Bereits kurz nach Veröffentlichung des Weißbuchs lehnten die Visegrad-Staaten ein Europa der zwei Geschwindigkeiten ab, zeigten dadurch aber mehr als deutlich, dass dieses Europa bereits jetzt Realität ist. Man denke an den Euro-Raum, den Schengen-Raum und die Zusammenarbeit in den Bereichen Justiz und Inneres, aber eben auch an Blockaden, für die es im derzeitigen System keinen Ausweg gibt.

Kommt der große Umbau?

Wird es also zu einem großen Umbau der Union kommen, weg von der Solidargemeinschaft aus Nettozahlern und Nettoempfängern? Steht der EU-Bürger mit all seinen Rechten und EU-finanzierten Programmen vor der Pension? Werden wirtschaftliche Interessen im gemeinsamen Markt das einzig Einende sein? Ist es sinnvoll, wenn Projekte wie Finanztransaktionssteuer, gemeinsames Asylsystem oder einheitliches Urheberrecht nur von Teilen der Union umgesetzt werden? Und: Was sind die Erwartungen der Gemeinden und der Bürger an die EU im Jahr 2025?

Es ist vielleicht wirklich ein guter Zeitpunkt, über das Erreichte nachzudenken und den Blick nach vorne zu wagen. Die Gemeindevertreter haben ihre Gedanken dazu in der Salzburger Erklärung niedergeschrieben. Und auch die Bevölkerung zeigt durch die immer größer werdende Bürgerbewegung „Pulse of Europe“, dass ihr die Zukunft Europas nicht egal ist. Wenn sich in deutschen Großstädten einige Tausend Teilnehmer zu pro-europäischen Sonntagsspaziergängen treffen und die Bewegung auf Österreich, die Niederlande, Frankreich, Belgien, Portugal und sogar England überschwappt, ist davon auszugehen, dass der Geist Europas noch nicht ganz am Ende ist.

 

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