16. März 2017

Erklärung

Europa fängt in den Gemeinden an

Beim 10. gemeinsamen Europatag des Deutschen Städte- und Gemeindebundes und des Österreichischen Gemeindebundes am 14. und 15. März 2017 in Salzburg wurde folgende gemeinsame Erklärung beschlossen.

Die durch den Gemeinsamen Europatag vertretenen Städte und Gemeinden sehen die zunehmende Europaskepsis ihrer Bürger mit Besorgnis. Diese Skepsis ist u.a. das Ergebnis der medialen Berichterstattung der letzten Jahre, in der Europa ausschließlich auf Krisen reduziert wurde. Insbesondere haben die bisher ungelösten Probleme im Hinblick auf die Euro- sowie die Migrationskrise ihren Teil zu der Erschütterung der EU beigetragen. Dem muss aus politischen Interesse der beiden kommunalen Spitzenverbände entgegen getreten werden.

Denn die kommunale Ebene kennt Europa und die Europäische Union auch als ein Europa, in dem gestaltet und die Zukunft unserer Gemeinden wesentlich geprägt wird. Diese auf den ersten Blick unspektakuläre Arbeit der Europäischen Union, die in Gesetzen (Richtlinien oder Verordnungen) mündet, geht kontinuierlich hinter den Kulissen weiter. Der europäische Gesetzgebungsprozess trägt dadurch dazu bei, gemeinsame Mindeststandards zu schaffen und Europa als Erfolgsmodell erlebbar zu machen. Die Städte und Gemeinden sind zwar nicht immer mit den Vorschlägen der EU-Kommission einverstanden, erkennen aber an, dass der EU-Gesetzgebungsprozess transparenter und offener geworden ist.

Im direkten Diskurs mit unseren Bürgern möchten wir daher durch diese Deklaration dazu beitragen, gegen das Bild einer intransparenten EU der Brüsseler Bürokratie anzukämpfen. Desinformation und Falschmeldungen sind billige und gefährliche Instrumente. Wohin sie führen, zeigt das Ergebnis des Austritts-Referendums in Großbritannien. Einen derartigen Weg kann sich die kommunale Ebene, die den Bürgern am nächsten steht, nicht wünschen. In einer komplexen, globalisierten Welt gibt es keine einfachen Lösungen mehr. Die vielbeschworene gute alte Zeit ist vorbei, die Gestaltung der Zukunft liegt vor uns. Der Gemeinsame Europatag sieht diese Zukunft in einem Europa, das sich im internationalen Wettbewerb behauptet und tatsächlich in Vielfalt geeint ist und das die Traditionen seiner Mitglieder respektiert und sich um die großen, nicht die kleinen Dinge kümmert. Die Kommunen verstehen sich als Teil dieses Europa und wollen ihren Beitrag leisten, damit das gemeinsame Europa ein kommunalfreundliches Erfolgsmodell wird.

Der Gemeinsame Europatag möchte daher ausdrücklich auf die positiven Entwicklungen der letzten zehn Jahre hinweisen. Statt eines Forderungskatalogs an die EU wollen wir zum 60-jährigen Jubiläum der Römischen Verträge daran erinnern, dass die Europäische Union einen großen Schritt auf die kommunale Ebene zugegangen ist und sich die Städte und Gemeinden nunmehr als Partner der EU verstehen.

Besonders wichtig ist in diesem Zusammenhang der Beweis der Handlungsfähigkeit der EU.

So wurde mit dem Vertrag von Lissabon die Kompetenzordnung der EU und der Mitgliedstaaten klar geregelt. Die Basis dafür legte der EU-Verfassungskonvent. Diese Kompetenzordnung bildet die Grundlage für das Handeln der Europäischen Institutionen. Ihre Aussage lautet bekanntlich: Die EU kann nur dort tätig werden, wo ihr eine ausschließliche, geteilte oder zumindest koordinierende Zuständigkeit übertragen wurde. „Die EU“ ist überdies die Summe der Mitgliedstaaten, die sich freiwillig zu dieser Union zusammengeschlossen haben. Richtlinien und Verordnungen können folglich nur im Zusammenspiel zwischen Volksvertretung (EU-Parlament) und Vertretung der Mitgliedstaaten (Rat der EU) zustande kommen. Europa sind nicht „die in Brüssel“, Europa sind wir alle und Europa fängt in den Gemeinden an.

Ein weiterer wichtiger Punkt ist die Wahrnehmung durch die Öffentlichkeit.

Nach der positiven Stimmung, die sich rund um den EU-Verfassungskonvent und im Vorfeld der großen Erweiterung 2004 aufgebaut hatte, kam bald die Pendelbewegung in die Gegenrichtung. Dazu zählen die negativen Verfassungsreferenden in Frankreich und in den Niederlanden, die Finanz- und Wirtschaftskrise, die wirtschaftliche Situation Griechenlands und schließlich die Migrationskrise: Europa befindet sich seit einem Jahrzehnt im Krisenmodus, Nachrichten im Boulevardstil, Populismus und die zwanghafte Suche nach Superlativen im Mainstream der Berichterstattung können dazu keine brauchbaren Antworten liefern.

Besonders in Krisen zeigt sich: Europa ist die Summe seiner Mitgliedstaaten und kann nur dann Lösungen umsetzen, wenn entsprechende Mehrheiten vorhanden sind. Echte Lösungen kommen oft nicht als Sensation daher, sie werden in einer klaren Zielsetzung, Beharrlichkeit und vielen kleinen gemeinsamen gesetzten Schritten möglich.

Das gemeinsame Ziel bleibt das Zusammenwachsen der EU.

Hier wird zu wenig beachtet, dass die EU jenseits der Krisen weiter arbeitet. Sie führt Konsultationen durch, verabschiedet Gesetze und kontrolliert deren Einhaltung. Jenseits der Krisen gibt es ein Europa, das weiter zusammenwächst.

Europa ist jedoch auch lernfähig, es ist fähig, seine Lehren zu ziehen.

Die Anerkennung der lokalen und regionalen Selbstverwaltung ist gut zehn Jahre nach Unterzeichnung des Vertrags von Lissabon nicht mehr nur leere Worthülse, sondern Grundlage von EuGH-Urteilen. Der Dialog zwischen Organen und repräsentativen Verbänden findet statt, auch wenn die aktuellen Transparenzbestimmungen dem nicht immer zuträglich sind. Die Anliegen der Kommunen und ihrer politischen Vertreter finden dort Gehör, wo sie mit nachvollziehbaren Argumenten versehen sind und von einer breiten kommunalen Basis getragen werden. Die europäischen Gemeinden und ihre Vertretungen ziehen, wenn es darauf ankommt, an einem Strang.

Eine Interessensvertretung ist möglich.

Die Europäische Union ist in vielen Bereichen ein wichtiger Partner der Gemeinden. EU-Gesetzgebung, die letztendlich auf Gemeindeebene umzusetzen ist, kann in Brüssel sinnvoll beeinflusst werden. Das Drehen an kleinen, aber bedeutenden Rädchen im Gesetzgebungsprozess kann große Auswirkungen in der Umsetzung haben. Mitunter werden kommunalfreundliche, europäische Abgeordnete zu echten Verbündeten. Die Europäische Union ist kein abstrakter und anonymer Beamtenapparat, sondern die Summe ihrer Einzelteile. Ein Teil davon sind neben Bürgern, kommunalen Interessensvertretern und Mitgliedstaaten die europäischen Institutionen. Abgeordnete und Beamte sind keine anonymen Nummern, sondern konkrete Ansprechpartner. Die das Gemeinwohl vertretenden Gemeinden sehen sich als wichtiger Ideenlieferant im europäischen Gesetzgebungsprozess.

Den ehrlichen Diskurs suchen, die direkte Debatte nicht scheuen.

Europa ist nicht perfekt. Aber die EU bleibt eine gute Struktur der Zusammenarbeit in einer globalen Welt. Das Schüren von Ängsten und das Anbieten einfacher Lösungen sind vielleicht für kurzfristige Wahlerfolge verantwortlich, problematisch sind jedoch die Langzeitfolgen. Am Beispiel des angekündigten Brexit wird deutlich, dass Großkonzerne allfällige Verluste verkraften bzw. bestmöglich vermeiden werden; auf der Strecke dürften jedoch jene bleiben, deren Zukunftsängste für den negativen Ausgang des Referendums verantwortlich waren.

Die Politik muss auf allen Ebenen in einen ehrlichen Diskurs mit ihren Bürgern treten, sonst schafft sie sich selbst ab.

Der Gemeinsame Europatag will im Jubiläumsjahr der Unterzeichnung der Römischen Verträge an die für uns wichtigen Errungenschaften erinnern: Zahlreiche Forderungen der Städte und Gemeinden haben Eingang in das Primärrecht gefunden. Kommunale Interessensvertretung hinterlässt regelmäßig nachvollziehbare Spuren im Gesetzgebungsprozess. Die nationalen und europäischen Dachverbände sind wichtige Partner der europäischen Institutionen geworden.

Der Gemeinsame Europatag will dazu beitragen, die Realität der europäischen Entscheidungsfindung besser bekannt zu machen sowie aufzuzeigen, dass auch Gemeinden, die möglicherweise als eher kleine Spieler wahrgenommen werden, erfolgreich Interessen durchsetzen können und sich an der Verwirklichung der europäischen Idee beteiligen.

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