30. Oktober 2017 | Von: Konrad Gschwandtner

Finanzen

Ertragsanteile entwickeln sich erfreulich

Sollte sich die konjunkturelle Lage ähnlich weiterentwickeln wie in den vergangenen Monaten, so werden die Ertragsanteile der Gemeinden im Jahr 2018 gute Zuwächse verzeichnen.

Die untenstehende Tabelle zeigt eine Einschätzung der länderweisen Entwicklung der Gemeindeertragsanteile 2018 durch das Finanzministerium (BMF) aus dem Juli 2017. Eine offizielle Aktualisierung dieser Prognose wird es wohl erst mit Amtsantritt des neuen/alten Finanzministers geben, das BMF geht jedoch aktuell davon aus, dass die hier präsentierten Zahlen für 2017 ziemlich genau eintreten werden. Die 2018er-Zahlen für die kassenmäßigen Ertragsanteile (sozusagen die Summe der Vorschüsse, die im Kalenderjahr vereinnahmt werden) dürften noch geringfügig – um bis zu 0,5 Prozentpunkte – höher ausfallen als in der Tabelle dargestellt.

Ertragsanteile

Die länderweisen Unterschiede bei den Zuwachsraten resultieren vor allem aus der Entwicklung der Volkszahl und damit auch des abgestuften Bevölkerungsschlüssel (aBS), der die Bürger von Städten über 50.000 Einwohner um rund 45 Prozent höher gewichtet als jene der Gemeinden bis 10.000 Einwohner (Grundlage ist der Bevölkerungszuwachs vom Stichtag 31. 10. 2015 auf 31. 10. 2016). Dass diese Höher-gewichtung zu hinterfragen ist, zeigte sich zuletzt auch in den Verhandlungen zur Aufgabenorientierung, wonach nicht einmal ein leistungsangebotsbezogener Schlüssel zur Kinderbetreuung der Null- bis Sechsjährigen annähernd an die noch immer bestehende ungleiche Mittelzuteilung nach aBS heranreicht.

Aufgabenorientierung bereits mit 1.1.2018

Das BMF will Auf(s)gabenorientierung durchpeitschen: Trotz massiver Bedenken von Landes- und Gemeindeseite (Datenqualität, drohende Fehlanreize und finanzielle Folgen sowie die fehlende Aufgabendiskussion und -reform) will das Finanzministerium dennoch die im Paktum zum FAG verankerte Aufgabenorientierung bereits zum 1. Jänner 2018 per Verordnung einführen.

Wer verliert?

Verlierer eines Schlüssels nach Leistungsangebot in der Kinderbetreuung wären vor allem die Gemeinden unter 3000-4000 Einwohner mit geringem oder nur durchschnittlichem Leistungsangebot sowie die Städte über 50.000 Einwohner, wo, wie bereits angeführt, der aBS nicht annähernd durch diese sogenannte Aufgabenorientierung kompensiert werden könnte.

Wie viele Gemeinden dann um Teile ihrer jährlichen Zuwächse der Pro-Kopf-Ertragsanteile umfallen würden, hängt vom Volumen der Neuverteilung anstelle der bisherigen aBS-Ertragsanteile ab. Das BMF hat diesbezüglich vor einiger Zeit noch eine Milliarde Euro gefordert. Bei den länderweisen Gemeindeertragsanteilen würden sich demgegenüber auch auf längere Sicht nur marginale Änderungen ergeben, da die Umstellung auf ein solches neues Verteilungsregime landesweise ergebnisneutral durchgeführt werden würde.

Enorme Steigerungen im Sozialbereich

Ein zweites Aber zur an sich guten Ertragsanteile-Prognose für 2018 stellen die zu erwartenden enormen Umlagensteigerungen im Sozialbereich dar, die durch die mit Nationalratsbeschluss vom 29. 7. 2017 erfolgte Abschaffung des Vermögensregresses in der Pflege massiv befeuert werden, so der Bund nicht noch rasch die vollen finanziellen Auswirkungen seiner ASVG-Änderung ersetzt, wie dies die Konsultationsvereinbarung zwischen Bund, Ländern und Gemeinden vorsieht.

 

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