Mit der Getränkesteuer und der Gewerbesteuer gab es bereits zwei Gemeindesteuern. Foto: Shutterstock/Syda Productions


17. November 2017 | Von: Ernst Schöpf

Meinung

Die Finanzen auf neue „alte“ Beine stellen

Gemeindeeigene Steuern könnten den Spielraum der Kommunen wieder erhöhen. Und dieses Geld würde sicher nicht für Dummheiten ausgegeben.

In gewissen Abständen, zuletzt während der Finanzausgleichsverhandlungen im Jahre 2016, wird über eine Steuerhoheit der Gemeinden und der Bundesländer geredet. Finanzminister Hans Jörg Schelling hat hier öfters die Stimme erhoben.

Dafür bin ich durchaus zu haben. Man muss nämlich daran erinnern, dass es bis zum Jahre 1993 mit der Gewerbesteuer und bis zum Jahre 2000 mit der Getränkesteuer zwei reinrassige Gemeindesteuern gegeben hat.

Ersatzregelungen bringen nicht genug

Dass es beide nicht mehr gibt, haben nicht die Gemeinden zu verantworten. Die Gewerbesteuer wurde vom Gesetzgeber aus scheinbaren Wettbewerbsgründen gekippt. Deutschland hat nämlich damals über eine Abschaffung nachgedacht, sie aber bis heute nicht vollzogen. Die Getränkesteuer wurde von der einschlägigen österreichischen Wirtschaft (Getränkehandel, Hotellerie und Gastronomie) beim Europäischen Gerichtshof bekämpft. Interessant dabei: Der Generalanwalt hat im Frühjahr 1999 der Republik Österreich eine Empfehlung zur Reparatur und damit Herstellung der EU-Konformität gegeben. Das Österreichische Parlament ist dieser Empfehlung mehrheitlich nicht gefolgt. Dass die Ersatzregelungen in beiden Fällen die den Gemeinden entgangenen Summen bis heute nicht annähernd erreichen, wissen Insider nur allzu gut.

Gemeindeeigene Steuern würden den Spielraum erhöhen

Nun ist es in Tirol jedenfalls weitgehend so, dass die Abgabenertragsanteile schon durch die Transferzahlungen an das Land oder an Zweckverbände aufgefressen werden oder nicht einmal ausreichen. Ich meine damit beispielsweise die durch gesetzliche Vorgaben verpflichtenden Beiträge der Gemeinden zur Mindestsicherung, zur Behindertenhilfe, zur Jugendwohlfahrt oder zu den Abgängen bei den Bezirkskrankenhäusern. Investitionen können die Gemeinden vielfach nur noch mit massiven Subventionen anderer Körperschaften stemmen, die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister sind zusehends Bittsteller, und der kommunale Gestaltungsspielraum geht gegen Null. Gemeindeeigene Steuern, wie eben eine Getränkesteuer, könnten diesen Spielraum wieder erhöhen. Was mit dem Geld passiert, sehen die Bürger sehr unmittelbar. Sollten es lauter Dummheiten sein, können die politischen Akteure periodisch ausgetauscht werden.

Dass eine Gemeinde für ein besonderes Projekt auch einen finanziellen Beitrag bei den Bürgern einheben können sollte, wäre durchaus überlegenswert. Im Bereich der Wasserversorgung und der Abwasserbeseitigung sind einmalige Anschlussgebühren oder auch Nachtragsgebühren für notwendige Erweiterungs- und Ausbaumaßnahmen längst etabliert. Freilich braucht man für die Umsetzung solcher Überlegungen den Mut, den Bürgern die Wahrheit zu sagen.

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