Landesgeschäftsführer Martin Ozimic, Landesrätin Barbara Eibinger-Miedl, Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer, LH-Stellvertreter Michael Schickhofer, Präsident Erwin Dirnberger, Gemeindebund-Generalsekretär Walter Leiss, Bloggerin Anke Kopp und Politikwissenschaftler Peter Filzmaier.


4. Dezember 2017

Breitband

Die Bürger auf den digitalen Wandel vorbereiten

Der diesjährige Gemeindetag des Gemeindebundes Steiermark stand ganz unter dem Zeichen der Digitalisierung. Präsident Erwin Dirnberger forderte dazu einen Schulterschluss von Bund, Land, Gemeinden und der Wirtschaft beim flächendeckenden Glasfaser-Breitbandausbau. Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer und LH-Stellvertreter Michael Schickhofer verliehen dem Gemeindebund Steiermark das Recht zur Führung des steirischen Landeswappens.

„Wir werden Hand anlegen müssen, wenn wir unseren Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeiten, die die Digitalisierung mit sich bringt, eröffnen wollen“, stellte Erwin Dirnberger, Präsident des Gemeindebundes Steiermark, klar.

Dazu müsse es einen Schulterschluss zwischen Gemeinden, Land, Bund und der Wirtschaft geben, um eine flächendeckende Versorgung sicherstellen zu können.

„Überlässt man den Ausbau nur der Wirtschaft, werden nur die Ballungsräume profitieren. Der ländliche Raum hingegen wird dann nicht flächendeckend versorgt werden, da es sich wirtschaftlich nicht rechnet. Wir haben aber die Verpflichtung, die Bevölkerung auf den digitalen Wandel vorzubereiten. Dazu gehört einerseits der Glasfaser-Breitbandausbau als Grundvoraussetzung, aber noch vieles mehr, was der digitale Wandel mit sich bringt.“

Pflegeregressabschaffung war ein Fehler

Kritik äußerte Dirnberger an der Abschaffung des Pflegeregresses. „Diese Nacht-und-Nebel-Aktion kurz vor der Wahl fällt den Ländern und vor allem unseren Gemeinden auf den Kopf.

Statt der prognostizierten österreichweiten Mehrkosten von 100 Millionen Euro pro Jahr rechnen wir mittlerweile mit Kosten in der Höhe von mindestens 200 Millionen Euro. Wir wissen von Bezirken, wo es dramatische Erhöhungen bei den Kosten der Sozialhilfeverbände gibt. Unsere Gemeinden kommen dadurch immer höher unter Druck, es wird immer schwerer ausgeglichene Budgets zu erstellen. Hier besteht dringender Handlungsbedarf, der Bund kann nicht einfach Beschlüsse fassen und deren Kosten auf die Gemeinden abwälzen“, so Dirnberger.

Verleihung des Landeswappens

Im Zuge des Gemeindetages wurde dem Gemeindebund Steiermark durch Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer und Landeshauptmann-Stellvertreter Michael Schickhofer das Recht zur Führung des Steirischen Landeswappens verliehen.

In seinen Grußworten bedankte sich der Landeshauptmann nochmals bei den Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern und beim Gemeindebund Steiermark für die Unterstützung im Zuge der Gemeindestrukturreform. „Die Reform ist ein Erfolg, der nicht möglich gewesen wäre, wenn wir hier nicht gemeinsam marschiert wären. Dafür werde ich vor allem Präsidenten Erwin Dirnberger immer dankbar sein.“

Landeshauptmann Schützenhöfer und Vize Michael Schickhofer überreichten Präsident Dirnberger das Landeswappen.

Landeshauptmann Schützenhöfer und Vize Michael Schickhofer überreichten Präsident Dirnberger das Landeswappen.

Breitbandausbau braucht mehr Mittel

In Sachen Digitalisierung forderte Schützenhöfer die Bereitstellung zusätzlicher Mittel durch den Bund. „Wir brauchen nicht eine, sondern zehn Milliarden Euro für den Breitbandausbau, wenn wir eine flächendeckende Versorgung sicherstellen wollen. Und genau diese brauchen wir, wenn unser Firmen international vorne dabeibleiben sollen.“

Auch LH-Vize Michael Schickhofer kündigte an, sich seitens des Regionalressorts des Landes für den weiteren Breitbandausbau einzusetzen. In der Obersteiermark und im Bezirk Weiz gebe es hierzu gute Referenzprojekte, die auch für den Rest der Steiermark vorbildhaft sein könnten.

Paradigmenwechsel beim Breitbandausbau notwendig

Wirtschaftslandesrätin Barbara Eibinger-Miedl präsentierte eine Fülle an Maßnahmen aus ihren Ressorts, um die Digitalisierung voranzutreiben und zu gestalten. Dabei forderte sie einen Paradigmenwechsel beim Breitbandausbau.

„Wir haben hier in den letzten Jahren in Österreich schlicht zu wenig getan. Es ist höchst an der Zeit, dass die öffentliche Hand ultraschnelles Internet als Daseinsvorsorge begreift. Das bedeutet auch, dass wir den Breitbandausbau nicht alleine nach marktwirtschaftlichen Überlegungen vorantreiben können. Für eine flächendeckende Versorgung werden wir auch selbst aktiv werden müssen. Daher nehme ich die Anregung des Steirischen Wirtschaftsparlaments auf und prüfe die Gründung einer landeseigenen Breitbandinfrastrukturgesellschaft, die den Ausbau aktiv vorantreiben und vor allem „weiße Flecken“ schließen soll. In Niederösterreich und Oberösterreich gibt es solche Gesellschaften schon und haben sich bewährt.“

Weitere Maßnahmen bestehen in Förderungen für den Breitbandausbau aus dem Wirtschaftsressort, einer Neuauflage der Digitalisierungsoffensive für Tourismusbetriebe und Tourismusverbände, einem spezielles Cyber-Security-Paket des Tourismusressorts sowie einer Reihe von wissenschaftlichen Projekten zum Thema Digitalisierung.

Dazu gehört auch der Ausbau des E-Learnings an den Steirischen Hochschulen, den Eibinger-Miedl vorantreiben möchte. „Gerade für die Menschen im ländlichen Raum können E-Learning Angebote ein wichtiger orts- und zeitunabhängiger Zugang zum Hochschulstudium sein“, so die steirische Landesrätin.

Experten informierten über die Folgen der Digitalisierung

Anke Kopp informierte die Anwesenden über die bereits bestehenden und künftigen technischen Möglichkeiten aber auch über die Gefahren der Digitalisierung und die Herausforderungen für Kommunen.

„Die Digitalisierung hat begonnen und sie wird nie wieder aufhören. Der Prozess wird nur noch schneller und dynamischer. Auch die Gemeinden sind davon betroffen und müssen den digitalen Wandel mitgestalten.“ Vor allem in der Kommunikation mit dem Bürger seien digitale Tools bereits jetzt nicht mehr wegzudenken.

Chancen und Gefahren der digitalen Kommunikation

Im Mittelpunkt des Vortrages von Peter Filzmaier standen die Chancen und Gefahren für Gemeinden beim Umgang mit der digitalen Kommunikation. So sei es mittels Onlinekommunikation einerseits möglich, universeller in Bild, Ton und Text zu kommunizieren und Informationen schneller zu vermitteln. Gleichzeitig drohe damit eine kommunikative Überfrachtung der Bürgerinnen und Bürger.

Interessant für die anwesenden Politikvertreter war Filzmaiers Aussage, dass es zwar prinzipiell mehr Digitalisierung im ländlichen Raum gebe, der Abstand zum urbanen Raum habe sich aber in den letzten Jahren vergrößert.

HINTERLASSEN SIE EINE ANTWORT

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht.