25. August 2017 | Von: Alfred Riedl

Meinung

Das Risiko steigt

In den letzten Wochen ist das Urteil gegen den Salzburger Bürgermeister Heinz Schaden in einer breiten medialen Öffentlichkeit diskutiert worden, in durchaus
kontroverser Weise. Viele Beobachter haben die Härte dieses Urteils kritisiert und darauf hingewiesen, dass solche Urteil nicht dazu beitragen werden, dass es leichter fallen wird, fähige Menschen für die Ausübung kommunaler Spitzenfunktionen zu gewinnen.

Ein anderes Themenfeld macht mir nicht minder große Sorge. Wir alle wissen, dass Vorwahlzeiten sehr gefährlich sein können. In der Vergangenheit sind durch Beschlüsse in solchen Phasen Kostenfolgen entstanden, unter denen wir noch heute zu leiden haben. Wir in den Gemeinden sind ja leider keine Normensetzer, sondern Ausfallshafter. Das heißt: Beschlüsse mit Kostenfolgen für die Gemeinden werden von anderen Ebenen getroffen, immer wieder ohne unsere Einbindung und häufig in den Monaten vor einer Wahl.

Als Interessensvertretung aller Gemeinden werden wir uns in der öffentlichen Debatte aus dem Vorwahlgeplänkel immer heraushalten. Wir sind überparteilich und ausschließlich dem Wohl unserer Gemeinden verpflichtet. Dort, wo es allerdings in unsere Zuständigkeiten oder in finanzielle Verantwortung geht, dort müssen wir uns zu Wort melden, bevor die Kommunen überfordert werden.

Währenddessen arbeiten wir im Gemeindebund weiterhin an einer starken Achse mit den Bundesländern, ich habe zuletzt sowohl mit dem burgenländischen Landeshauptmann Hans Niessl, als auch mit dem Salzburger Kollegen Wilfried Haslauer sehr intensive Gespräche geführt. Und wir arbeiten an einem Forderungs- und Themenpapier, das wir mit der künftigen Bundesregierung – egal welche Parteien diese neue Regierung bilden werden – besprechen und verhandeln werden.

Ich darf Sie – wie immer – herzlich dazu einladen, sich an diesen Gedanken und Vorhaben zu beteiligen und mir zu schreiben, was Sie für wichtig halten. Unter alfred.riedl@gemeindebund.gv.at stehe ich Ihnen jederzeit zur Verfügung.

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