Kanzler Christian Kern und Vizekanzler Reinhold Mitterlehner beschrieben in dem Programm nicht nur nur eine Fülle von Maßnahmen, sondern auch deren geplante Umsetzungszeitpunkte, ein Novum in derartigen Dokumenten. Foto: BKA/Andy Wenzel


24. Februar 2017 | Von: Daniel Kosak

Regierungsprogramm

Da gibt’s einiges zum Nachbessern

Es war der letzte Ruck, den sich die Bundesregierung gegeben hat. Herausgekommen ist ein Arbeitsprogramm, das die Koalition bis zum planmäßigen Wahltermin im Herbst 2018 abarbeiten will. Doch was bringt dieses Programm für die Gemeinden?

„Es stand Spitz auf Knopf“, hörte man oft aus Verhandlerkreisen in jenen Tagen, als SPÖ und ÖVP Tag und Nacht darüber verhandelten, ob und wie die Koalition fortgesetzt werden soll. Neuwahlen lagen in der Luft und wurden letztlich wieder abgeblasen. „Zum Glück haben sich alle Beteiligten rechtzeitig besonnen“, sagt Gemeindebund-Chef Helmut Mödlhammer. „Die Regierung ist dazu da, um zu arbeiten. Für Taktiererei und Machtspiele haben die Menschen kein Verständnis. Ich bin froh, dass die Koalition das erkannt hat.“

Nun liegt unter dem Titel „Für Österreich“ ein 36 Seiten starkes Arbeitsprogramm vor, dass die Regierung von Christian Kern und Reinhold Mitterlehner in den nächsten eineinhalb Jahren abarbeiten will. Beschrieben sind nicht nur eine Fülle von Maßnahmen, sondern auch deren geplante Umsetzungszeitpunkte, ein Novum in derartigen Dokumenten. „Ich halte das für sehr ambitioniert“, sagt Mödlhammer. „Denn in vielen Bereichen, nicht nur in jenen, von denen die Gemeinden betroffen sind, gibt es sicherlich noch Verhandlungsbedarf.“

Gesprächsbedarf bei Beschäftigungsaktion

Ein für die Gemeinden sehr wesentliches Vorhaben findet sich auf Seite 10 des Programms unter dem Titel „Beschäftigungsaktion 20.000“. Hier will die Bundesregierung rund 20.000 Menschen, die schon länger arbeitslos sind, in den Gemeinden beschäftigen. Über gemeinnützige Trägervereine oder die Gemeinden sollen die Menschen direkt angestellt werden, das Programm ist auf zwei Jahre befristet und wird vom Bund mit 200 Mio. Euro finanziert.

„Hier gibt es akuten Gesprächsbedarf“, sagt Mödlhammer. „Ich habe momentan wenig Phantasie, wie der Bund sich das vorstellt. Wir haben weder Arbeit für 20.000 zusätzliche Personen, noch haben wir das Geld, um das Programm nach zwei Jahren weiterzuführen. Sollen wir diese Menschen nachher wieder rausschmeißen?“, fragt Mödlhammer.

Auch der Chef des NÖ Gemeindebundes, Alfred Riedl, ist skeptisch. „Das würde uns stark fordern“, sagt Riedl. „Fest steht aber, dass es zu keinen Mehrkosten für die Gemeinden durch die Hintertür kommen darf.“

Der Tiroler Gemeindeverband-Präsident Ernst Schöpf wird noch deutlicher: „Ich halte das nicht für realisierbar“, so Schöpf, „insbesondere vor dem Hintergrund der Finanzierbarkeit nach Auslaufen der Anschubfinanzierung durch den Bund.“ Abgesehen davon stelle sich die Frage nach dem bedarfsgerechten Arbeitseinsatz.

Die Gemeinden haben derzeit österreichweit (ohne Wien) insgesamt rund 73.000 Mitarbeiter/innen, von der Verwaltung bis zu den Bauhöfen und Kindergärten. „Da sind 20.000 Personen zusätzlich – noch dazu mit völlig heterogenen Ausbildungsständen – eine gewaltige Menge“, sagt Mödlhammer. „Wir werden sehen und hören, wie sich die Regierung das vorstellt.“ Schon im April will man diese Maßnahme im Ministerrat beschließen, ab Juli soll es zu Pilotprojekten kommen.

Integrationsjahr für Asylwerber ist machbar

Im Zuge der Integrationsbemühungen sieht die Regierung ein Integrationsjahr für Asylwerber und Asylberechtigte vor. Schon jetzt ist ja gemeinnützige Arbeit in den Gemeinden möglich, künftig soll sie für die Flüchtlinge einerseits verpflichtend, andererseits ohne Entgelt angeboten werden. Mit dieser Maßnahme will man den Menschen den späteren Einstieg in den Arbeitsmarkt erleichtern. „In diesem Bereich haben wir in den Gemeinden schon viele Erfahrungen gemacht“, berichtet Mödlhammer. „Das scheint mir von der Umsetzung her kein unbewältigbares Problem zu werden.“

Skepsis bei zweitem Kindergartenjahr

Ein zweiter großer Punkt im Arbeitsprogramm ist die geplante Einführung eines zweiten verpflichtenden Kindergartenjahrs. Schon jetzt ist das letzte Kindergartenjahr verpflichtend und daher weitgehend kostenfrei, nun soll auch das vorletzte Kindergartenjahr ähnlich gehandhabt werden.

„Organisatorisch hätten wir damit kein Problem“, sagt Mödlhammer. „Mir erschließt sich die Sinnhaftigkeit nur nicht gänzlich.“ Schon jetzt liege die Besuchsquote in diesem Alter bei rund 96 Prozent im österreichweiten Durchschnitt. „Wir würden also eine Verpflichtung – und damit auch eine Kostenfreiheit – einführen, um die letzten vier Prozent in Betreuung zu bekommen. Das kostet aber 50 bis 70 Millionen Euro zusätzlich, da frage ich mich schon, ob das in der Abwägung sinnvoll ist.“

Rupert Dworak, Präsident der NÖ-Gemeindevertreter der SPÖ, sieht das pragmatisch. „Es muss auch hinkünftig gelten: Wer anschafft, der bezahlt auch.“ Wenn der Bund für diese Kosten aufkomme, dann seien die Gemeinden zur Umsetzung bereit. Die Präsidenten aus Salzburg und Oberösterreich sehen beide noch einige Fragen ungeklärt. „Man muss sich bei solchen Vorhaben dann auch die Kompetenzverteilung zwischen Bund, Ländern und Gemeinden anschauen“, sagt etwa Günther Mitterer. Die konkrete Umsetzung müsse man in jedem Fall mit den Gemeinden verhandeln, ergänzt der Oberösterreicher Hans Hingsamer. Bis Herbst sollen diese Verhandlungen geführt worden sein, mit Jahresbeginn 2018 will die Regierung mit der Umsetzung starten.

Bauland-Mobilisierung wird begrüßt

Fast durchwegs positiv werden von den Gemeindevertretern hingegen die Pläne zur Bauland-Mobilisierung gesehen, ein Teil davon betrifft die Stärkung der Vertragsraumordnung. „Aus Sicht der Gemeinden ist das zu begrüßen“, sagt Ernst Schöpf aus Tirol, dessen Gemeinden stark unter dem Mangel an verfügbarem Bauland leiden. Auch der Chef der burgenländischen SPÖ-Gemeinden, Erich Trummer, kann diesem Vorhaben etwas abgewinnen. „Die Baulandmobilisierung, mit 25 Prozent Vorbehaltsflächen für den förderbaren Wohnbau, ist für die Gemeinden äußerst wichtig“, sagt Trummer. Harald Köhlmeier aus Vorarlberg sieht das ähnlich. „Die verfassungsmäßige Klarstellung der Zuständigkeit für die Vertragsraumordnung wäre ein Fortschritt“, meint er. Die Umsetzung dieses Teils scheint vom Zeitplan her realistischer zu sein, bis zum November 2017 will man im Ministerrat die Weichen dafür gestellt haben.

Masterplan kommt endlich

Bleibt noch der „Masterplan für den ländlichen Raum“, ein Herzensprojekt von Helmut Mödlhammer. „Ich weiß gar nicht, wie lange ich den schon fordere, so ungefähr seit Anfang des Jahrtausends. Es wäre großartig, wenn das nun endlich gelingt. Wir brauchen wirklich dringend eine nachhaltige Strategie zum Erhalt und der Entwicklung des ländlichen Raums. Es muss klar sein, welches Minimalmaß an Infrastruktur für alle Menschen verfügbar sein muss, von Einrichtungen der Daseinsvorsorge bis hin zu Schulen, Kindergärten oder Breitband.“ Bei Mödlhammers Kollegen in den Ländern stößt dieses Vorhaben ebenso auf ungeteilte Zustimmung. Skepsis gibt es nur beim Zeitplan. „Das bis zum Herbst zu schaffen, wird sicherlich eng“, meint Mödlhammer. „Aber ich gebe die Hoffnung nicht auf, wir werden uns da mit aller Kraft einbringen.“

Weitere große Themenfelder, wie etwa Folgemaßnahmen bei der Integration, die Breitbandversorgung oder die Ausstattung der Schulen mit modernen Geräten, betreffen die Gemeinden natürlich auch. „Wir sind überall gesprächsbereit“, sagen die Gemeindevertreter unisono. „Es ist gut, wenn sich die Regierung etwas vornimmt und selbst Ziele setzt. In den Kommunen sind wir es gewohnt, dass wir an der Sacharbeit gemessen werden und unsere Agenda Stück für Stück abarbeiten. Ähnliche Arbeitsweisen kann man der Regierung nur empfehlen.“

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