Landesrat Max Hiegelsberger, Landeshauptmann Thomas Stelzer (beide ÖVP) und Landesrat Elmar Podgorschek (FPÖ) präsentierten die Neuerungen. Foto: Land OÖ


6. Juli 2017

Oberösterreich

Bürgermeister müssen nicht mehr Klinkenputzen

Die Neuorganisation der Gemeindefinanzierung ab 2018 bringt den oberösterreichischen Gemeinden mehr Autonomie, die Abläufe werden vereinfacht. Künftig brauchen die Bürgermeister ihre Projekte nur mehr mit dem zuständigen Referenten abklären — also bei Schulsanierung mit der Bildungslandesrätin, bei Sportanlagen mit dem Sportreferenten usw.

Bisher mussten die Bürgermeister mit ihren Projekten beim Fachreferenten (z. B. Schule, Sport, Straßen, Feuerwehr etc.) vorstellig werden und dann beim Gemeindereferenten, der die Bedarfszuweisungsmittel verwaltet. Künftig reicht eine Kontaktstelle (One-Stop-Shop). Die Gemeinden entscheiden selbst über ihre Prioritäten. „Es ist kein Türklinkenputzen bei mehreren Landesstellen mehr notwendig“, sagt Landeshauptmann Thomas Stelzer.

Sobald der jeweilige Eigenfinanzierungs-Anteil sichergestellt ist, entscheidet das Land lediglich über den Förderzeitraum, nicht mehr über die Förderhöhe, die der Gemeinde bereits bekannt und fixiert ist.

Vier Fonds

Es wird vier Finanzfonds geben. Im Strukturfonds sind 66 Millionen Euro; damit sollen rund zwei Drittel der Abgangsgemeinden aus dem Minus kommen. Weiteren 50 bis 60 Gemeinden soll aus dem Härteausgleichsfonds geholfen werden. Ein Projektfonds ist mit 70 Millionen Euro gefüllt. Zu gemeindeübergreifenden Kooperationen und damit zum Kostensenken sollen 15 Millionen Euro im Regionalisierungsfonds ermuntern.

Vereinfachung der Verwaltungsabläufe

Neben einer Aufwandsvereinfachung für die Gemeinden, die durch den finanziellen Spielraum entsteht, kommt es zu einer Vereinfachung der Verwaltungsabläufe im Gemeinderessort.

  • Diese Vereinfachung begründet sich darin, dass die Förderung von Kleinprojekten nun direkt durch die Finanzierung aus dem Strukturfonds abgewickelt werden kann.
  • Auch die 5.000-Euro-Grenze des Investitionsvolumens im ordentlichen Haushalt entfällt für Abgangsgemeinden somit ab 1. Jänner 2018.
  • Zudem ist der Wegfall des 18-Euro-Erlasses ein wesentlicher Schritt in Richtung Gemeindeautonomie.

 

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