In Linz (Bild), Steyr und Wels will man eine Neuverteilung der Aufgaben zwischen Land und Gemeinden. Foto: Shutterstock/trabantos


16. März 2017

Oberösterreich

Aufstand der Städte

In seltener Einigkeit traten die SP-Bürgermeister von Linz und Steyr, Klaus Luger und Gerald Hackl, und der Welser FP-Bürgermeister Andreas Rabl an die Öffentlichkeit. Der Grund: Die Statutarstädte wollen nicht mehr Nettozahler sein. Sie fordern eine Reform der Finanzströme im Land.

Mehr als 300 Millionen Euro wandern heuer von den Gemeinden zum Land, es gebe aber keinen Ausgleich, kritisieren die Stadtchefs. „Wir fordern in Oberösterreich das, was die Länder auf Bundesebene verlangen: einen aufgabenorientierten Finanzausgleich“, sagt Luger.

Als Ansatzpunkte sehen die Bürgermeister den „Förderdschungel“ bei Sozialausgaben und im Spitalsbereich. Vorgeschlagen wird ein Abtausch der Kompetenzen zwischen Städten (und Gemeinden) und dem Land. An Sprengelbeiträgen für die Spitäler zahlten die drei Städte im Vorjahr 77 Millionen Euro. Die Spitäler solle das Land, wie es etwa in der Steiermark der Fall ist, zur Gänze übernehmen.

Im Gegenzug wäre man bereit, die alleinige Verantwortung für die Kinderbetreuung zu übernehmen und zusätzlich die alleinige Zuständigkeit für die Finanzierung der Altenheime und der mobilen Betreuung.

 

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